Elektronisches Amtsblatt der Großen Kreisstadt Döbeln

WAPPENDLBekanntmachungen ab 1. Januar 2020

Gemäß Bekanntmachungssatzung der Großen Kreisstadt Döbeln vom 8. November 2019 
sind öffentliche Bekanntmachungen im Sinne von § 1 Kommunalbekanntmachungsverordnung (KomBekVO) in einer elektronischen Ausgabe des Amtsblattes bekannt zu machen.

Bürger, die keinen Internetzugang haben, können in der Stadtverwaltung Döbeln, Obermarkt 1, 04720 Döbeln, Zimmer 102 Einblick in die aktuellen Bekanntmachungen nehmen beziehungsweise erhalten diese auf Wunsch dort ausgedruckt.

Impressum

Herausgeber: Stadtverwaltung Döbeln
Redaktion: Stadtverwaltung Döbeln, Haupt- und Personalamt
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141/2021e Öffentliche Bekanntmachung / veröffentlicht am 20.12.2021

Geschrieben von dem Ratsbüro der Stadt Döbeln. Veröffentlicht in Amtsblatt

Öffentliche Bekanntgabe - Ankündigung eines Grenztermins und Offenlegung der Ergebnisse von Grenzbestimmungen und Abmarkungen in der Ortslage Dreißig (2902)

Katastervermessung und Abmarkung am Flurstück 18 der Gemarkung Dreißig, Gemeinde Stadt Döbeln

Mit der Vermessung sollen die Grenzen des Flurstückes 18 bestimmt werden. Die Bestimmung erfolgt im Sinne des Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 148), das zuletzt durch Artikel 15 der Verordnung vom 12. April 2021 (SächsGVBl. S. 517) geändert worden ist in der jeweils geltenden Fassung.

Die Grenzbestimmung ist ein Verwaltungsverfahren im Sinne des Verwaltungsgesetzes. Die Eigentümer der genannten Flurstücke sind Beteiligte im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Der Grenztermin ist die im § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorge­sehene Anhörung Beteiligter zu den entscheidungserheblichen Tatsachen. Dabei wird Ihnen der ermittelte Grenzverlauf an Ort und Stelle erläutert und vorgewiesen. Im Anschluss erhalten Sie im Rahmen des § 16 Abs. 3 des Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz – SächsVermKatG), Gelegenheit, sich zum Grenzverlauf zu äußern.

Alle Grundstückseigentümer und Inhaber grundstückseigentümergleicher Rechte des Flurstückes 70 sowie deren Verfügungsberechtigte und Bevollmächtigte können am Grenztermin teilnehmen.

Der Grenztermin findet am Dienstag, dem 11.01.2022, statt. Ich bitte hiermit den o. g. Personenkreis, sich bis zum 06.01.2022 zur zeitlichen und örtlichen Abstimmung mit meinem Büro unter der Telefonnummer 03431 / 617 938 in Verbindung zu setzen.

Ich bitte Sie, zum Grenztermin Ihr Personaldokument mitzubrin­gen. Sie können sich auch durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Dieser muss sein Personaldokument und eine von Ihnen unterschriebene schriftliche Vollmacht vorlegen. Ich weise Sie vorsorglich darauf hin, dass auch ohne Ihre Anwesenheit oder der Anwesenheit eines von Ihnen Bevollmächtigten Ihre Flurstücks­grenzen bestimmt werden können. Aufwendungen, die durch die Wahrnehmung des Grenztermins entstehen, können nicht erstattet werden.

Allen betroffenen Eigentümer und Inhabern grundstückseigentümergleicher Rechte der nachfolgend genannten Flurstücke werden die Ergebnisse der Grenz­bestimmung und Abmarkung durch Offenlegung bekannt gemacht. Die Ermächtigung zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten auf diesem Wege ergibt sich aus § 17 der Durchführungsverordnung zum Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetz vom 6. Juli 2011 (SächsGVBl. S. 271), die zuletzt durch Artikel 16 der Verordnung vom 12. April 2021 (SächsGVBl. S. 517).

Gemarkung Dreißig, Flurstück: 70

Folgende Amtshandlungen an den o. g. Flurstücksgrenzen wurden vorgenommen:

  • Grenzwiederherstellung von Flurstücksgrenzen (§ 16 SächsVermKatG)      
  • Abmarkung von Grenzpunkten
  • Absehen von der Abmarkung vor Grenzpunkten
  • Wegfall von Grenzpunkten

Die Ergebnisse der Grenzbestimmungen und Abmarkungen gelten sieben Tage nach Ablauf der Offenlegungsfrist als bekannt gegeben. Die Frist der Offenlegung beträgt einen Monat. Die Ergebnisse liegen in der Zeit vom 12.01.2022 bis einschließlich 11.02.2022 (Ende der Offenlegungsfrist) Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 11:30 Uhr sowie Dienstag und Donnerstag von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr in meinen Geschäftsräumen in Döbeln, Bahnhofstraße 41, zur Einsichtnahme bereit. Aus Gründen der Terminkoordinierung ist eine vorherige Terminabsprache ausdrücklich erwünscht. Für eventuelle Rückfragen stehe ich Ihnen unter der Telefonnummer 03431 / 617 938 zur Verfügung.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Die Grenzwiederherstellung, die Abmarkung, die Absehung und das Wegfallen von Grenzpunkten sind Verwaltungsakte, gegen den der Widerspruch zulässig ist. Gegen die offengelegten Ergebnisse der Grenzbestimmung und Abmarkung können die betroffenen Eigentümer und Erbbauberechtigten innerhalb eines Monats nach dem Wirksamwerden der Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift in meinem Büro, Bahnhofstraße 41, 04720 Döbeln einzulegen. Die Frist wird auch dann gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb der Monatsfrist beim Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen, Olbrichtplatz 3, 01099 Dresden, eingeht.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb dieser Frist eingegangen ist.

Döbeln, den 17.12.2021

gez. Dipl.-Ing. (FH) Uwe Petschinka
Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur

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