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08/2020e Öffentliche Bekanntmachung / veröffentlicht am 21.01.2020

Geschrieben von dem Ratsbüro der Stadt Döbeln. Veröffentlicht in Amtsblatt

Satzung zur Aufhebung der Satzung über den Auslagenersatz
für ehrenamtlich Tätige der Freiwilligen Feuerwehr Döbeln

Auf der Grundlage des Beschlusses Nr. 40/4/2019 der 4. Sitzung des Stadtrates vom 12.12.2019
wird folgende Satzung ausgefertigt:

§ 1 Die Satzung über den Auslagenersatz für ehrenamtlich Tätige der Freiwilligen Feuerwehr Döbeln,
      Beschluss-Nr. 43/5/2010 vom 04.02.2010 wird aufgehoben.

§ 2 Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

ausgefertigt: Döbeln, 13.12.2019

Liebhauser
Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Döbeln

Hinweis gemäß § 4 Abs. 4 der SächsGemO, hier zur
Aufhebungssatzung über den Auslagenersatz für ehrenamtlich Tätige der Freiwilligen Feuerwehr Döbeln:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
  2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Absatz 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
  4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist

    a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat

    oder


    b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung
        des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nummer 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

pdfSatzung zur Aufhebung der Satzung Auslagenersatz

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