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pdfInformation gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für meldepflichtige Personen

pdfWiderspruch gegen Datenübermittlung nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)


 

Beantragung Pass und Personalausweis

Vorzulegen sind:

- Geburtsurkunde bzw. Familienbuch

- 1 biometrisches Passbild

- bereits vorhandene Personaldokumente

Bearbeitungszeit:

3 - 4 Wochen

 


 

Kinderpass

Vorzulegen sind:

- Geburtsurkunde

- 1 biometrisches Passbild

- Bei Kindern ab 10 Jahren besteht Unterschriftspflicht, d. h. das Kind muss mit vorsprechen.

- Bei gemeinsamen Sorgerecht der Eltern werden beide Unterschriften benötigt.

- Sollte ein Elternteil nicht mit erscheinen können, dann bitte Einverständniserklärung mit
  Ausweiskopie vorlegen.

- Bei vollständigen Unterlagen erfolgt sofortige Ausstellung.

 


 

Lohnsteuerkarte

Bitte wenden Sie sich an das Finanzamt!

 


 

An- und Ummeldung des Wohnsitzes
(innerhalb von 14 Tagen)

Vorzulegen sind:

- Personalausweis oder Reisepässe der anzumeldenden Person

- Kinderreisepässe bzw. Geburtsurkunden der mit zu ziehenden Kinder

- Mietvertrag (nur wenn die Wohnungsgeberbestätigung noch nicht vorliegt)

- Wohnungsgeberbestätigung

- ggf. Heiratsurkunde

- Bei Anmeldung / Ummeldung mit einem minderjährigen Kind zu nur einem Elternteil,
  müssen beide Sorgeberechtigte zustimmen.

Wohnungsgeberbestätigung ab 1. November 2015 erforderlich

Am 1. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft und löst die bestehenden melderechtlichen Vorschriften ab. Es bleibt bei der in Deutschland bekannten Pflicht zur An- und Abmeldung bei der Meldebehörde.

Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden. Bei der Anmeldung müssen für alle zuziehenden Personen die Personalausweise und/oder die Reisepässe vorgelegt werden.

Neu ist die Vorlage einer vom Wohnungsgeber bzw. vom Vermieter ausgestellten schriftlichen Bestätigung über den erfolgten Wohnungsbezug. Hierfür gibt es ein Formular (siehe unten), das die Daten des Wohnungsgebers und die Namen der zuziehenden meldepflichtigen Personen enthält, ferner die Wohnungsanschrift und das Einzugsdatum.

Die Vorlage einer Wohnungsgeberbestätigung ist erforderlich bei

  • Einzug in eine Wohnung,
  • Auszug aus einer Wohnung, wenn der Wohnsitz ins Ausland verlagert wird,
  • Auszug aus einer Wohnung, ohne dass eine neue Wohnung bezogen wird (Wohnungslosigkeit),
  • Auszug aus einer Nebenwohnung, ohne dass eine neue Wohnung bezogen wird, die Hauptwohnung aber als alleinige Wohnung beibehalten wird.

"Wohnungsgeber" ist jeder, der einem anderen eine Wohnung (§ 20 BMG) zur Benutzung überlässt. Das ist etwa der Eigentümer, der eine Wohnung an jemanden vermietet. Aber auch ein Mieter, der einen Untermieter einziehen lässt, ist Wohnungsgeber.

Der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person hat den Einzug oder Auszug der meldepflichtigen Person schriftlich mit Unterschrift zu bestätigen. Die neue Regelung schafft mehr Sicherheit. Das einfache Anmelden unter einer beliebigen Anschrift, um dann dort mehr oder weniger illegale Geschäfte abzuwickeln, wird nun deutlich erschwert.

pdfFormular Wohnungsgeberbestätigung

pdf§ 19 Bundesmeldegesetz - Mitwirkung des Wohnungsgebers

pdf§ 23 Bundesmeldegesetz - Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht

 


 

Beglaubigungen

- Bitte Originale vorlegen!

- Bei mehreren Beglaubigungen bitte bereits Kopien anfertigen.

- Geburts-, Ehe- oder Sterbeurkunden dürfen nicht beglaubigt werden, bitte an das jeweils zuständige
  Standesamt wenden.

 


 

Führungszeugnisse

- Bitte Ausweis vorlegen!

- Bearbeitungszeit: ca. 10 Tage

- Bei Führungszeugnissen der Belegart "O" bitte die Behördenanschrift mitbringen, wo das Führungszeugnis
  hingeschickt werden soll.

- Erweitertes Führungszeugnis
  Personen, die beruflich, ehrenamtlich oder in sonstiger Weise kinder- und jugendnah tätig sind oder werden sollen,
  benötigen ein "Erweitertes Führungszeugnis".
  Im Rahmen der Antragstellung ist eine schriftliche Aufforderung der Stelle vorzulegen, die das erweiterte
  Führungszeugnis verlangt und in der bestätigt wird, dass die Voraussetzungen des § 30a Abs. 1 BZRG vorliegen.

Führungszeugnisse und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister können auch über das Online-Portal des Bundesamtes für Justiz beantragt werden. Hierfür benötigen Sie den neuen elektronischen Personalausweis bzw. einen elektronischen Aufenthaltstitel und ein Kartenlesegerät.

pdfInformationsflyer "Führungszeugnisse und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister online beantragen"

 


 

Melde- und Aufenthaltsbescheinigungen

- Bitte Ausweis vorlegen!

 

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