Beschlüsse der 5. Sitzung des Stadtrates vom 06.02.2020

Beschluss-Nr.: 44/5/2020

Antrag der Fraktion SPD/Grüne/Linke im Stadtrat Döbeln auf Überprüfung der Stadträte auf eventuelle Tätigkeit für das MfS vom 01.11.2019
(Posteingang am 05.11.2019)
Vorlage: ANT/002/2019

Der Stadtrat lehnte den Antrag zur Überprüfung der Stadträte auf eventuelle Tätigkeit für das MfS mehrheitlich ab.


Beschluss-Nr.: 45/5/2020

Einsetzung des Ortswehrleiters der Ortsfeuerwehr Döbeln
Vorlage: VSR/047/2020

Der Stadtrat stimmte der Bestellung des Kameraden, Brandinspektor Thomas Harnisch, als Ortswehrleiter der Ortsfeuerwehr Döbeln durch den Oberbürgermeister der Stadt zu.

Die Bestellung endet mit der Bestätigung einer satzungsgemäßen Neuwahl des Ortswehrleiters der Ortsfeuerwehr Döbeln durch den Stadtrat.


Beschluss-Nr.: 46/5/2020

Bestätigung der Wahl der Stellvertreter des Ortswehrleiters der Ortsfeuerwehr Döbeln
Vorlage: VSR/046/2020

Der Stadtrat bestätigte die durchgeführte Wahl und das Wahlergebnis vom 06.12.2019, zur Wahl der Stellvertretenden Ortswehrleiters:

- 1. Stellvertretender Ortswehrleiter: Brandmeister Matthias Schmidt

- 2. Stellvertretender Ortswehrleiter: Brandmeister Andreas Riedel


Beschluss-Nr.: 47/5/2020

Wahl der Mitglieder des Seniorenbeirates
Vorlage: VSR/049/2020

Der Stadtrat bestellte durch Einigung folgende Mitglieder für den Seniorenbeirat:

Stadträte:

 Sitz

 Fraktion

 Mitglied

 1

 CDU

 Lothar Schmidt

 2

 CDU

 Dieter Hundrieser

 3

 SPD/Grüne/Linke

 Hermann Mehner

 4

 AfD

 Holger Pietsch

 

Der Stadtrat bestellte durch Einigung folgende sachkundige Einwohner für den Seniorenbeirat:

 Sitz

 Fraktion

 Mitglied

 1

 CDU

 Gabriele Dettmer

 2

 CDU

 Martin Friebel

 3

 SPD/Grüne/Linke

 Barbara Schwabe

 4

 AfD

 Henry Knepper

 


 Beschluss-Nr.: 48/5/2020

Änderung der Finanzierung für das Bauvorhaben Straßenausbau Nordstraße Döbeln als Gemeinschaftsmaßnahme mit dem AZV und der DOWW sowie den Stadtwerken Döbeln
Vorlage: VSR/043/2019

Der Stadtrat beschloss, für das Bauvorhaben Straßenausbau Nordstraße in Döbeln in den Jahren 2019/2020 und 2021, folgende Finanzierung:

investive Auszahlung über 877.825,63 EUR

investive Einzahlung über 702.260,50 EUR

sowie die Übertragung der Haushaltsmittel durch Ermächtigung bis zum Abschluss der Maßnahme.

Die bisher geplanten Eigenmittel werden um 17.000 EUR erhöht. Die Deckung erfolgt 2019 durch Umverteilung aus den Planungsstellen 54.5.2.01.428110 (Winterdienst) und 54.1.0.01.422110 (Straßenunterhaltung).


Beschluss-Nr.: 49/5/2020

Entscheidung über das weitere Verfahren zum Austritt aus dem Zweckverband KISA
Vorlage: VSR/048/2020

Der Stadtrat beschloss:

Rechtsanwalt Dr. Schmidt aus Leisnig wird beauftragt, die Verhandlungen für eine für die Stadt Döbeln akzeptable Auseinandersetzungsvereinbarung zum Austritt aus der KISA zu führen.

 

pdfBeschlüsse Stadtrat 06.02.2020

 

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