Satzung zur Aufhebung der Satzung über den Auslagenersatz
für ehrenamtlich Tätige der Freiwilligen Feuerwehr Döbeln

Auf der Grundlage des Beschlusses Nr. 66/8/2020 der 8. Sitzung des Stadtrates vom 18.06.2020 wird folgende Satzung ausgefertigt:

§ 1

Die Satzung über den Auslagenersatz für ehrenamtlich tätige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Döbeln, Beschluss Nr. 43/5/2010 vom 04.02.2010 sowie die Erstreckungssatzung für das Gebiet der Ortschaft Ebersbach, Beschluss Nr. 155/19/2011 vom 13.10.2011, die Erstreckungssatzung für das Gebiet der Ortschaft Ziegra, Beschluss Nr. 336/35/2013 vom 23.09.2013, und die Erstreckungssatzung für das Gebiet der Ortschaft Mochau, Beschluss Nr. 245/18/2016 vom 20.10.2016 werden aufgehoben.

 § 2

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

ausgefertigt: Döbeln, 19.06.2020

Liebhauser
Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Döbeln                                                 Siegel

Hinweis gemäß § 4 Abs. 4 der SächsGemO; hier zur Satzung zur Aufhebung der Satzung über den Auslagenersatz für ehrenamtlich Tätige der Freiwilligen Feuerwehr Döbeln: 

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Absatz 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist

   a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat

   oder

   b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nummer 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Bekanntmachung Aufhebungssatzung der Satzung über den Auslagenersatz FFW