Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und
weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in
Tagespflege der Großen Kreisstadt Döbeln

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Döbeln hat in seiner Sitzung am 17.09.2020 auf Grund § 4, Abs. 1 der Sächsischen Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung, § 2 und § 9 Sächsisches Kommunalabgabengesetz und § 15 Abs. 1 und 2 Sächsisches Gesetz über Kindertageseinrichtungen (SächsKitaG) folgende Satzung beschlossen:

Artikel 1

Die Anlage zu § 3, Abs. 1 (Elternbeiträge) wird neu gefasst.

Die Neufassung ist als Anlage beigefügt.

Artikel 2

Die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertagseinrichtungen und in Tagespflege der Stadt Döbeln tritt ab 01.11.2020 in Kraft.

Anlage:
Elternbeiträge, einschließlich Absenkungsbeträge gemäß § 15 Abs. 1 SächsKitaG Kindertagesstätten und Horte ab 01.11.2020

ausgefertigt: Döbeln, den 21.09.2020

Liebhauser
Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Döbeln

                    

Anlage zur Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und
weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in
Tagespflege der Großen Kreisstadt Döbeln

Elternbeiträge, einschließlich Absenkungsbeträge gemäß § 15 Abs. 1 SächsKitaG
Kindertagesstätten und Horte ab 01.11.2020

Kinderkrippe
	Familie			Alleinerziehend
	volltags *	halbtags *	sechs  Stunden	volltags *			halbtags *	sechs  Stunden
1. Kind	257,15 EUR	128,58 EUR	171,43 EUR	231,44 EUR			115,72 EUR	154,29 EUR
2. Kind	154,29 EUR	77,15 EUR	102,86 EUR	128,58 EUR			64,29 EUR	85,72 EUR
3. Kind	51,43 EUR	25,72 EUR	34,29 EUR	25,72 EUR			12,86 EUR	17,14 EUR
Bei einer Betreuungszeit über die vereinbarte Zeit hinaus 6,80 EUR pro Stunde.
Kindergarten
	Familie				Alleinerziehend
	volltags *	halbtags *	sechs  Stunden		volltags *		halbtags *	sechs  Stunden
1. Kind	107,15 EUR	53,58 EUR	71,43 EUR		96,44 EUR		48,22 EUR	64,29 EUR
2. Kind	64,29 EUR	32,15 EUR	42,86 EUR		53,58 EUR		26,79 EUR	35,72 EUR
3. Kind	21,43 EUR	10,72 EUR	14,29 EUR		10,72 EUR		5,36 EUR	7,14 EUR
Bei einer Betreuungszeit über die vereinbarte Zeit hinaus 2,83 EUR pro Stunde.
Hort 5 Std.
	Familie		Alleinerziehend
1. Kind	50,21 EUR		45,19 EUR
2. Kind	30,13 EUR		25,11 EUR
3. Kind	10,04 EUR		5,02 EUR
Hort 6 Std.
	Familie		Alleinerziehend
1. Kind	60,25 EUR		54,23 EUR
2. Kind	36,15 EUR		30,13 EUR
3. Kind	12,05 EUR		6,03 EUR
Bei einer Betreuungszeit über die vereinbarte Zeit hinaus 2,30 EUR pro Stunde.
Bei einer Betreuungszeit außerhalb der Öffnungszeiten pro Stunde für alle Bereiche  25,86 EUR (Personalkosten)
* volltags entspricht 9 Std. Betreuung * halbtags entspricht 4,5 Std. Betreuung Die Beiträge bei vollst.Familien sind für Geschwisterkinder um 40 bzw. 80 % gemindert. Das 4. Kind ist beitragsfrei. Die Beiträge für Alleinerziehende sind für das 1. Kind um 10 % gemindert, für Geschwisterkinder um 50 bzw. 90% . Das 4. Kind ist beitragsfrei.

Hinweis gemäß § 4 Abs. 4 der SächsGemO;
hier zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege der Großen Kreisstadt Döbeln:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Absatz 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist

   a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat
   
   oder
   
   b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nummer 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Änderungssatzung über Elternbeiträge