Döbeln - Ihre Bürgerpolizistin/Ihr Bürgerpolizist vor Ort

Videoüberwachung auf Privatgrundstücken

In der heutigen Zeit wird man in aller Regelmäßigkeit und an den verschiedensten Orten mit der Existenz von Videoüberwachung konfrontiert. Egal wie jeder persönlich darüber denkt – durch die Kamera entsteht immer eine Art Überwachungsdruck. Potentiell betroffene Personen werden somit in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht eingeschränkt. Überwachung durch öffentliche Stellen (z.B. Kommunen) und nichtöffentliche, gewerbliche Stellen (z.B. Tankstellen, Banken etc.) unterliegen den strengen Vorgaben und Regularien der Datenschutzvorschriften (DSGVO/BDSG).

Doch wo ist das Anbringen von Kameras durch Privatpersonen erlaubt? Wie ist es geregelt?

Grundsätzlich existiert zum Betreiben einer Videoüberwachung keine Anzeige-, Melde- oder auch Genehmigungspflicht. Folgende Punkte müssen aber zwingend beachtet und eingehalten werden:

• Überwachung ausschließlich privat genutzter Bereiche des Kamerabetreibers (z. B. selbstbewohntes Grundstück/Wohnung)
• Überwachung ohne Bezug zu wirtschaftlicher oder beruflicher Tätigkeit
• Aufzeichnungen dürfen nicht weitergegeben bzw. veröffentlicht werden

Ist dies gegeben, handelt es sich um eine zulässige „Haushaltsausnahme“ und der Betrieb fällt nicht unter die gesetzlichen Voraussetzungen des Datenschutzes.

Um etwaigen Beschwerden zuvorzukommen, sollte der Erfassungsbereich der Kamera für Außenstehende nach Möglichkeit erkennbar sein. Wünschenswert ist zudem eine entsprechende Beschilderung, mit der auf die Überwachung hingewiesen wird. Auch ein im Vorfeld mit den Nachbarn geführtes Gespräch, lässt manchen Ärger sicher gar nicht erst aufkommen.

Muss man im Umkehrschluss nun alle ausgewiesenen Überwachungskameras in der Nachbarschaft dulden?

Das kommt auf den Einzelfall an. Eine Videoüberwachung ist grundsätzlich nicht deshalb rechtmäßig, weil sichtbar auf sie hingewiesen wird. Bestehen also Zweifel am Einhalten einer der oben genannten drei Punkte, sollte der Betroffene („Überwachte“) von seinem Auskunftsrecht gegenüber dem Kamerabetreiber Gebrauch machen. Bleibt die Antwort aus oder liegt gar eine unzulässige Überwachung vor, besteht die Möglichkeit der Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (Sächsische Datenschutzbeauftragte). Diese nimmt sich der Sache an und gibt zudem Hinweise über weiterführende Möglichkeiten (z.B. zivilrechtliches Verfahren) zur Durchsetzung des eigenen Rechtsanspruchs. Weiterführende Informationen finden Sie unter www.datenschutz.sachsen.de.   

Ihr/e Bürgerpolizist/in

(eingestellt am 17.03.2026)

Richtiges Verhalten nach einem Verkehrsunfall

Unter einem Verkehrsunfall versteht man ein plötzliches Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr, an dem mindestens ein Verkehrsteilnehmer beteiligt ist und welches zu Personen- oder Sachschaden führt. Es umfasst nicht nur Zusammenstöße zwischen Fahrzeugen, sondern auch anderen Verkehrsteilnehmern oder mit einem Hindernis.

Unfallflucht ist eine Straftat!

Die Polizei weist erneut darauf hin, dass das unerlaubte Entfernen vom Unfallort kein Bagatelldelikt ist (§ 142 Strafgesetzbuch). Wer nach einem Verkehrsunfall weiterfährt, ohne seinen Pflichten nachzukommen, macht sich strafbar. Unfallflucht kann erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen, darunter eine Geldstrafe, Punkte in Flensburg, Fahrverbot oder der Entzug der Fahrerlaubnis. Auch versicherungsrechtliche Nachteile sind möglich.

Nach jedem Verkehrsunfall gilt: anhalten, sichern und warten. Beteiligte müssen die Unfallstelle absichern, erforderliche Hilfe leisten und ihre Personalien sowie Fahrzeug- und Versicherungsdaten austauschen. Ist der Geschädigte nicht vor Ort, beispielsweise bei einem beschädigten, geparkten Fahrzeug, muss der Verursacher eine angemessene Zeit am Unfallort warten und anschließend die Polizei verständigen. Ein hinterlassener Zettel an der Windschutzscheibe genügt nicht.

Die Polizei appelliert an alle Verkehrsteilnehmer: Bleiben Sie nach einem Unfall vor Ort und melden Sie sich – so vermeiden Sie strafrechtliche Konsequenzen und unterstützen eine schnelle Schadensklärung.

Richtiges Absichern der Unfallstelle:

• Ruhe bewahren
• Fahrzeug am Fahrbahnrand abstellen, Motor ausschalten, Warnblinkanlage anschalten
• Warnweste anziehen
• Warndreieck in ausreichendem Abstand aufstellen
• Notruf absetzen

Diese Maßnahmen helfen, die Sicherheit an der Unfallstelle zu gewährleisten und weitere Unfälle zu vermeiden.

Ihr/e Bürgerpolizist/in

(eingestellt am 23.02.2026)

Ungesichert wird es gefährlich – Tipps zur Ladungssicherung

Dass sich ungesicherte Gegenstände im Auto selbstständig machen und gefährlich werden können, zeigt ein innerstädtischer Verkehrsunfall, bei dem zwei Pkw miteinander kollidiert waren. Ein im Kofferraum des einen Autos lose hineingestellter verschlossener Farbeimer, welcher zuvor im Baumarkt erworben wurde, hatte bei dem Unfall mit ungebremster Geschwindigkeit die Rückenlehne der hinteren Sitzreihe durchbrochen und sich explosionsartig im Fahrzeuginneren entleert. Die weiße Farbe hatte sich im gesamten Innenraum verteilt. Der Fahrer wurde bei dem Verkehrsunfall glücklicherweise nur leicht verletzt. Hätten zum Beispiel im Kofferraum schwere Gehwegplatten, Propangasflaschen oder andere sperrige Gegenstände ungesichert gelegen, wäre der Fahrer, vielleicht auch Unbeteiligte, schlimmstenfalls durch die Ladung schwer verletzt oder gar erschlagen worden.

Diese wahre Begebenheit aus dem Polizeialltag in Kurzfassung soll veranschaulichen, dass jegliche Ladung gegen Verrutschen zu sichern ist, um die Fahrzeuginsassen und andere Verkehrsteilnehmer bei einem Unfall oder Brems-/Ausweichmanöver nicht unnötig in Lebensgefahr zu bringen. Das gilt auch für Hunde als beste Freunde des Menschen. Tiere werden idealerweise in Transportboxen oder mit Sicherheitsgeschirren vor dem Schleudern bewahrt.

Gegenstände sollten im Fahrzeug kraft- und formschlüssig verstaut werden. Dazu empfehlen Verkehrsexperten, die Laderaumabdeckung zu verwenden sowie Ladungssicherungsnetze, Gepäcknetze oder Gurte zu nutzen. Die Ladung kann im Kofferraum auch mit einer Decke abgedeckt und diagonal mit Zurrgurten gesichert werden, die an den Verzurrösen im Boden befestigt werden. Die Rücksitzlehne dient als Trennwand – für noch mehr Halt können die Sicherheitsgurte der Rücksitze geschlossen werden, sofern dort niemand sitzt. Damit keine scharfkantigen Splitter bei einer Vollbremsung durch das Auto fliegen, sollten zerbrechliche Gegenstände, wie Glasflaschen, nicht lose, sondern beispielsweise in geschlossenen Kartons im Fußraum hinter dem Fahrer-/Beifahrersitz verstaut werden. Sperrige Gegenstände, wie beispielsweise Bretter oder Ski, transportiert man am besten in einer Dachbox. Auch eine gleichmäßige Gewichtsverteilung im Pkw und die Einhaltung des zulässigen Gesamtgewichts (Überladung) sollten nicht außer Acht gelassen werden, um insbesondere Stabilität und Fahreigenschaften des Autos nicht zu verändern. Nicht immer ist das Familienauto ein geeignetes Transportmittel.

Die Ladungssicherungspflichten werden durch folgende Paragraphen geregelt:

• 22 StVO, § 23 StVO, § 30 StVZO, § 31 StVZO

Bei Verstößen drohen dem betroffenen Fahrzeugführer sowie -halter Bußgelder beginnend ab 25 Euro und unter Umständen bis hin zu 585 Euro verbunden mit Punkten in Flensburg.

Denken Sie also bitte immer an eine ordnungsgemäße Ladungssicherung! Wir wünschen Ihnen stets eine unfallfreie Fahrt – mit und ohne Ladung.

Ihr/e Bürgerpolizist/in

(eingestellt am 12.01.2026)