05/2023e Öffentliche Bekanntmachung / veröffentlicht am 16.01.2023

Öffentliche Bekanntmachung
Inkrafttreten der Ergänzungssatzung Kleinmockritz

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Döbeln hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 08.12.2022 die Ergänzungssatzung Kleinmockritz bestehend aus Teil A – Planzeichnung und Teil B – Textteil in der Fassung 11/2022 nach § 10 BauGB als Satzung mit Beschluss-Nr. 252/29/2022 beschlossen.

Der Planbereich wird begrenzt:

• im Norden durch Landwirtschaftsflächen
• im Osten durch Landwirtschaftsflächen
• im Süden durch angrenzende Wohnbebauung mit Nebenanlagen
• im Westen durch die Straße Kleinmockritz sowie Wohnbebauung mit Nebenanlagen.

Im Einzelnen gilt der Lageplan der Ergänzungssatzung in der Fassung von 11/2022.

Quelle: Auszug Ergänzungssatzung Kleinmockritz Stand 12/2022

Der Satzungsbeschluss der Ergänzungssatzung Kleinmockritz mit Beschluss-Nr. 252/29/2022 wird hiermit bekannt gemacht. Die Ergänzungssatzung tritt mit dieser Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Die Ergänzungssatzung Kleinmockritz in der Fassung 11/2022 kann einschließlich seiner Begründung mit Anlagen beim Planungsamt der Stadt Döbeln, Obermarkt 1 in 04720 Döbeln während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Von dieser Einsichtnahme werden u.a. erfasst die Einsicht in Gesetze, Richtlinien, Verordnungen und Technische Regelwerke sowie Andere. Jedermann kann die Ergänzungssatzung einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen. Gleichzeitig werden die Planunterlagen auf der Homepage der Stadt Döbeln sowie dem Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen eingestellt.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 30 – 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB werden eine beachtliche Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Döbeln geltend gemacht worden sind. Gleiches gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Hinweis gemäß § 4 Abs. 4 SächsGemO:

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 5 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2020 (SächsGVBl. S. 722), in der zuletzt geltenden Fassung, gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 SächsGemO gilt dies nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeiten widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
   1. die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
   2. die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.

Döbeln, 16.01.2023

Liebhauser                                                                                         Siegel
Oberbürgermeister

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