107/2022e Öffentliche Bekanntmachung / veröffentlicht am 12.12.2022

Beschlüsse der 29. Sitzung des Stadtrates vom 08.12.2022

In der 29. Sitzung des Stadtrates vom 08.12.2022 wurden in öffentlicher Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss-Nr.: 250/29/2022
Antrag der Fraktion WIR FÜR DÖBELN, das Thema Ampel Zwingerstraße im Stadtrat zu behandeln (Posteingang per E-Mail am 10.10.2022)
Vorlage: ANT/016/2022

Der Stadtrat beschloss:

Die Stadtverwaltung empfiehlt eine Behandlung des Themas in Zusammenhang mit der Untersuchung der Verkehrslage im Zuge der geplanten Erweiterung der Pferdebahntrasse.
Ebenfalls soll eine Überprüfung erfolgen, Etablierung 30er Zone im Kreuzungsbereich Post bis Ampel Nicolaikirche.

Beschluss-Nr.: 251/29/2022
Beschluss über die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB zum Entwurf der Ergänzungssatzung Kleinmockritz gem. § 1 Abs. 7 BauGB
Vorlage: VSR/288/2022

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Döbeln beschloss:

1. Den Beschlussempfehlungen aus dem Abwägungsprotokoll (s. Anlage) der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf der Ergänzungssatzung Kleinmockritz (Stand 16.05.2022) zu folgen.
2. Die Änderungen bzw. Ergänzungen, die sich aus der Abwägung ergeben, sind in die Ergänzungssatzung und die Begründung einzuarbeiten. Da diese Änderungen bzw. Ergänzungen redaktioneller Art sind und somit die Grundzüge der Planung nicht berühren, kann von einer erneuten Offenlegung und Beteiligung abgesehen werden.
3. Der Technische Bereich wurde beauftragt, das Abwägungsergebnis gem. § 3 (2) BauGB mitzuteilen. 

Anlage zum Beschluss:
Schriftlich mit Vorlage:
-        Abwägungsprotokoll Ergänzungssatzung Kleinmockritz mit Beschlussempfehlungen (Stand 11/2022) 

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Beschluss-Nr.: 252/29/2022
Satzungsbeschluss zur Ergänzungssatzung Kleinmockritz gem. § 10 BauGB
Vorlage: VSR/289/2022

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Döbeln beschloss auf Grundlage des § 10 BauGB die Ergänzungssatzung Kleinmockritz bestehend aus Teil A – Planzeichnung und Teil B – Textteil i. d. F. vom 11/2022 als Satzung.

Die Begründung wurde gebilligt.

Der Technische Bereich wurde beauftragt, die notwendigen Schritte zur Inkraftsetzung der Ergänzungssatzung einzuleiten.

Anlage zum Beschluss:
Dokumente im Ratsinformationssystem:
-        Ergänzungssatzung Kleinmockritz bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) i. d. F. vom 11/2022 (im Maßstab 1:500)
-        Begründung i. d. F. vom 11/2022
-        Anlagen 1 bis 3 der Begründung

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Beschluss-Nr.: 253/29/2022
Überarbeitung des Bestandsverzeichnisses der Kommunalen Straßen, Wege und Plätze der Großen Kreisstadt Döbeln
Vorlage: VSR/286/2022

Der Stadtrat beschloss, das Bestandsverzeichnis der kommunalen Straßen, Wege und Plätze für die Große Kreisstadt Döbeln entsprechend der in der Anlage aufgeführten Präzisierungen und Ergänzungen zu aktualisieren.
(veröffentlicht im elektronischen Amtsblatt unter Nr. 108/2022e am 12.12.2022)

Beschluss-Nr.: 254/29/2022
Zahlung der Mehrkosten von Umlagen für die öffentliche Straßenoberflächenentwässerung an den Abwasserzweckverband Döbeln-Jahnatal für das Wirtschaftsjahr 2022
Vorlage: VSR/290/2022

Der Stadtrat beschloss, zur Finanzierung von Umlagen für die öffentliche Straßenentwässerung in Höhe von 491.988,74 EUR die zusätzlich zum Planansatz von 440.000,00 EUR benötigten Mittel in Höhe von 52.000,00 EUR aus höheren Gewerbesteuererträgen bereitzustellen.

Beschluss-Nr.: 255/29/2022
Neubesetzung des Hauptausschusses
Vorlage: VSR/278/2022

Der Beschluss des Stadtrates (206/24/2022) vom 28.04.2022 Neubesetzung der Mitglieder und Stellvertreter für den Hauptausschuss wurde aufgehoben.

Der Stadtrat bestellte widerruflich durch Einigung folgende Mitglieder und Stellvertreter für den Hauptausschuss:

Sitz	Mitglied	Stellvertreter
1. CDU	Dr. Rudolf Lehle	Ullrich Kuhn
2. CDU	Andreas Otto	Ingo Kutsch
3. CDU	Jacqueline Freiberg	Rico Kretschel
4. CDU	Susan Zache	Dieter Hundrieser
5. FDP/FW	Peter Draßdo	Rocco Werner
6. SPD/Grüne/Linke	Axel Buschmann	Sylvio Kolb
7. SPD/Grüne/Linke	Berno Ploß	Jana Rathke
8. jetzt – für unser Döbeln    (ehem. AfD)	Dirk Munzig	Hans-Bernd Petrasch
9. jetzt – für unser Döbeln    (ehem. AfD)	Holger Pietzsch	Annemarie Reiche
10. WIR FÜR DÖBELN	Dietmar Damm	Andreas Koch

Bei mehr als einem Stellvertreter aus einer Fraktion kann jeder Vertreter jedes Mitglied der Fraktion vertreten.

Beschluss-Nr.: 256/29/2022
Neubesetzung des Stadtentwicklungs- und Gewerbeausschusses
Vorlage: VSR/279/2022

Der Beschluss des Stadtrates (4/1/2019) vom 22.08.2019 Besetzung des Stadtentwicklungs- und Gewerbeausschusses wurde mit Wirkung zum 31.12.2022 aufgehoben.

Der Stadtrat bestellte ab dem 01.01.2023 widerruflich durch Einigung folgende Mitglieder und Stellvertreter sowie sachkundige Einwohner in den Stadtentwicklungs- und Gewerbeausschuss:

Sitz	Mitglied	Stellvertreter
1 CDU	Rico Kretschel	Ullrich Kuhn
2 CDU	Susan Zache	Jacqueline Freiberg
3 WIR FÜR DÖBELN	Dietmar Damm	Andreas Koch
4 SPD/Grüne/Linke	Berno Ploß	Stephan Conrad
5 FDP/FW	Sven Weißflog	Peter Draßdo
6 jetzt – für unser Döbeln   (ehem. AfD)	Annemarie Reiche	Holger Pietzsch

sachkundige Einwohner:

Sitz
1 CDU	Jürgen Spindler
2 SPD/Grüne/Linke	Donata Porstmann
3 jetzt – für unser Döbeln     (ehem. AfD)	Silke Forbriger
4 WIR FÜR DÖBELN	Sven Rippinghaus
5 FDP/FW	Maik Schroeder

Beschluss-Nr.: 257/29/2022
Neubesetzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Schulen
Vorlage: VSR/280/2022

Der Beschluss des Stadtrates (5/1/2019) vom 22.08.2019 Besetzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Schulen wurde aufgehoben.

Der Stadtrat bestellte widerruflich durch Einigung folgende Mitglieder und Stellvertreter sowie sachkundige Einwohner in den Ausschuss für Jugend, Soziales, Schulen:

Sitz	Mitglied	Stellvertreter
1 CDU	Susan Zache	Rico Kretschel
2 CDU	Dr. Rudolf Lehle	Ullrich Kuhn
3 SPD/Grüne/Linke	Stephan Conrad	Jana Rathke
4 jetzt – für unser Döbeln (ehem. AfD)	Annemarie Reiche	Dirk Munzig
5 WIR FÜR DÖBELN	Heike Benedix	Andreas Koch
6 FDP/FW	Rocco Werner	Peter Draßdo

sachkundige Einwohner:

Sitz
1 CDU	Sylvia Dürasch
2 SPD/Grüne/Linke	Jörg Jäkel
3 SPD/Grüne/Linke	Steffen Stopp
4 jetzt – für unser Döbeln (ehem. AfD)	Henry Knepper
5 FDP/FW	Winnie Werner

Beschluss-Nr.: 258/29/2022
Neubesetzung des Ausschusses für Kultur, Sport, Tourismus, Städtepartnerschaften
Vorlage: VSR/281/2022

Der Beschluss des Stadtrates (207/24/2022) vom 28.04.2022 Neubesetzung des Ausschusses für Kultur, Sport, Tourismus, Städtepartnerschaften wurde mit Wirkung zum 31.12.2022 aufgehoben.

Der Stadtrat bestellte ab dem 01.01.2023 widerruflich durch Einigung folgende Mitglieder und Stellvertreter sowie sachkundige Einwohner in den Ausschuss für Kultur, Sport, Tourismus, Städtepartnerschaften:

Sitz	Mitglied	Stellvertreter
1 CDU	Ullrich Kuhn	Susan Zache
2 CDU	Dieter Hundrieser	Ingo Kutsch
3 WIR FÜR DÖBELN	Andreas Koch	Dietmar Damm
4 SPD/Grüne/Linke	Sylvio Kolb	Berno Ploß
5 FDP/FW	Rocco Werner	Peter Draßdo
6 jetzt – für unser Döbeln (ehem. AfD)	Annemarie Reiche	Dirk Munzig

sachkundige Einwohner:

Sitz
1 CDU	Hagen Kunze
2 CDU	Anne Eichhorn
3 SPD/Grüne/Linke	Mareike Gerhardt
4 jetzt für unser Döbeln    (ehem. AfD)	Steffen Forbriger
5 WIR FÜR DÖBELN	Peggy Ebert

Beschluss-Nr.: 259/29/2022
Beendigung einer ehrenamtlichen Tätigkeit als sachkundiger Einwohner
Vorlage: VSR/287/2022

Der Stadtrat beschloss, der Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit von

Frau Gabriele Dettmer

als sachkundige Einwohnerin im Seniorenbeirat zuzustimmen.

Beschluss-Nr.: 260/29/2022
Neubesetzung des Seniorenbeirates
Vorlage: VSR/282/2022

Der Beschluss des Stadtrates (208/24/2022) vom 28.04.2022 Neubesetzung der Mitglieder des Seniorenbeirates wurde aufgehoben.

Der Stadtrat bestellte widerruflich durch Einigung folgende Mitglieder sowie sachkundige Einwohner in den Seniorenbeirat:

Stadträte:

Sitz   / Fraktion	Mitglied
1. CDU	Dieter Hundrieser
2. SPD/Grüne/Linke	Jana Rathke
3. jetzt – für unser Döbeln    (ehem. AfD)	Holger Pietzsch

sachkundige Einwohner:

Sitz   / Fraktion	Mitglied
1. CDU	Martin Friebel
2. SPD/Grüne/Linke	Barbara Schwabe
3. jetzt – für unser Döbeln (ehem. AfD)	Henry Knepper

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Beschluss-Nr.: 261/29/2022
Neubesetzung des Aufsichtsrates der Döbelner Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH i.L.
Vorlage: VSR/283/2022

Der Beschluss des Stadtrates (7/1/2019) vom 22.08.2019 zur Besetzung des Aufsichtsrates der Döbelner Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH wurde aufgehoben. 

Der Stadtrat beschloss, dass 7 Mitglieder in den Aufsichtsrat der DWVG mbH i. L.  bestellt werden.

Der Stadtrat bestellte den Oberbürgermeister in den Aufsichtsrat der DWVG mbH i. L.

Der Stadtrat bestellte widerruflich durch Einigung folgende weitere Mitglieder in den Aufsichtsrat der DWVG mbH i.L.:

Sitz	Mitglied
1. CDU	Hans-Joachim Egerer
2. CDU	Mathias Möbius
3. FDP/FW	Peter Draßdo
4. SPD/Grüne/Linke	Mike Parsiegel
5. jetzt – für unser Döbeln    (ehem. AfD)	Annemarie Reiche
6. WIR FÜR DÖBELN	Thomas Kolbe

Beschluss-Nr.: 262/29/2022
Neubesetzung der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsbetriebe Döbeln GmbH
Vorlage: VSR/284/2022

Der Beschluss des Stadtrates (9/1/2019) vom 22.08.2019 zur Besetzung der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsbetriebe Döbeln GmbH wurde aufgehoben.

Der Stadtrat bestellte den Oberbürgermeister in die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsbetriebe Döbeln GmbH.

Der Stadtrat bestellte widerruflich durch Einigung folgende weitere Mitglieder in die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsbetriebe Döbeln GmbH:

Sitz	Mitglied
1. CDU	Rico Kretschel
2. CDU	Ullrich Kuhn
3. WIR FÜR DÖBELN	Andreas Koch
4. jetzt – für unser Döbeln    (ehem. AfD)	Hans-Bernd Petrasch
5. SPD/Grüne/Linke	Stephan Conrad
6. FDP/FW	Peter Draßdo

Liebhauser
Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Döbeln

Döbeln, den 09.12.2022

Beschlüsse des Stadtrates vom 08.12.2022