12/2023e Öffentliche Bekanntmachung / veröffentlicht am 06.02.2023

Beschlüsse der 30. Sitzung des Stadtrates vom 02.02.2023

In der 30. Sitzung des Stadtrates vom 02.02.2023 wurden in öffentlicher Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss-Nr.: 263/30/2023
Verkehrsanbindung für "Karls Erlebnis-Dorf Döbeln / Mittelsachsen" am Knotenpunkt B 169 / AS Döbeln-Nord der BAB 14, Südrampe
hier: Kreuzungsvereinbarung LASuV / Autobahn GmbH / Stadt Döbeln und Erschließungsverträge Nr. 1 und Nr. 2 mit Karls Tourismus GmbH
Vorlage: VSR/299/2022

Der Stadtrat beschloss den Abschluss der vorliegenden Kreuzungsvereinbarung zwischen der Autobahn GmbH des Bundes, dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr mit der Großen Kreisstadt Döbeln als auch die Erschließungsverträge eins und zwei zwischen der Stadt Döbeln und der Erschließungsträgerin Karls Tourismus GmbH.

Beschluss-Nr.: 264/30/2023
Bund-Länderprogramm der Städtebauförderung Programmteil Lebendige Zentren (LZP)
Finanzierungsbeschluss
Vorlage: VSR/306/2023

Der Stadtrat beschloss zur Sicherung der Finanzierung den Vorgriff auf den Doppelhaushalt 2023/2024 für die Beauftragung der Programmbegleitung und des Quartiersmanagements im Städtebaufördergebiet Döbeln „Zentrum/Muldeninsel“ in folgender Höhe:

Gesamtkosten                                     217.000,00 EUR
bewilligte Finanzhilfe                           144.667,00 EUR
Städtischer Eigenanteil                          72.333,00 EUR.

Die zahlungswirksamen Aufwendungen und Erträge sind im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt des Doppelhaushaltes 2023/2024 für die Jahre 2023 bis 2025 zu beschließen.

Beschluss-Nr.: 265/30/2023
Umstellung einer Fachsoftware für das Bürgerbüro
Finanzierungsbeschluss
Vorlage: VSR/309/2023

Der Stadtrat beschloss zur Sicherung der Finanzierung den Vorgriff auf den Doppelhaushalt 2023/2024 in Höhe von bis zu 44.000 EUR, um Leistungen für die Versionsumstellung der Fachsoftware auf VOIS/MESO auszuschreiben und zu beauftragen.

Der zahlungswirksame Aufwand ist im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt des Doppelhaushaltes 2023/2024 im Jahr 2023 zu beschließen.

Beschluss-Nr.: 266/30/2023
Neubesetzung des Hauptausschusses
Vorlage: VSR/301/2023

Der Beschluss des Stadtrates (255/29/2022) vom 08.12.2022 Neubesetzung der Mitglieder und Stellvertreter für den Hauptausschuss wurde aufgehoben.

Der Stadtrat bestellte widerruflich durch Einigung folgende Mitglieder und Stellvertreter für den Hauptausschuss:

Bei mehr als einem Stellvertreter aus einer Fraktion kann jeder Vertreter jedes Mitglied der Fraktion vertreten.

Beschluss-Nr.: 267/30/2023
Neubesetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Döbeln GmbH
Vorlage: VSR/302/2023 

1. Der Beschluss des Stadtrates 8/1/2019 vom 22.08.2019 zur Neubesetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Döbeln GmbH wurde aufgehoben. 
2. Der Stadrat beschloss, dass 9 Mitglieder in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Döbeln GmbH bestellt werden.
3. Der Stadtrat bestellte den Oberbürgermeister in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Döbeln GmbH.
   
4. Der Stadtrat beschloss gemäß § 42 Abs. 2 SächGemO die Zusammensetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Döbeln GmbH nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen unter Anwendung des Höchstzahlverfahrens nach Sainte-Laguё (Benennungsverfahren).
5. Der Stadtrat stellte gemäß dem Stärkeverhältnis der Fraktionen folgende Sitzverteilung, berechnet nach dem Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguё, für den Aufsichtsrat der Stadtwerke Döbeln GmbH fest:

6. Nach der Benennung der Personen durch die Fraktionen stellte der Stadtrat folgende Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Döbeln GmbH fest:

Beschluss-Nr.: 268/30/2023
Neubesetzung des Aufsichtsrates der Seniorenhaus Am Südhang gemeinnützige GmbH
Vorlage: VSR/305/2023 

1. Der Beschluss des Stadtrates (210/24/2022) vom 28.04.2022 zur Besetzung des Aufsichtsrates der Seniorenhaus Am Südhang gemeinnützige GmbH wurde aufgehoben.
2. Der Stadtrat beschloss, dass 7 Mitglieder in den Aufsichtsrat der Seniorenhaus
   Am Südhang gGmbH bestellt werden.
3. Der Stadtrat bestellte Frau Gisa Nestler als durch den Oberbürgermeister mit seiner ständigen Vertretung Beauftragte in den Aufsichtsrat der Seniorenhaus Am Südhang gGmbH.
4. Der Stadtrat bestellte widerruflich durch Einigung folgende weitere Mitglieder in den Aufsichtsrat der Seniorenhaus Am Südhang gGmbH:  

Beschluss-Nr.: 269/30/2023
Neubesetzung im Stiftungsvorstand der Wappenhensch-Hauptstiftung
Vorlage: VSR/303/2023 

Der Beschluss des Stadtrates (209/24/2022 vom 28.04.2022) zur Besetzung der Mitglieder Stiftungsvorstandes der Wappenhensch-Hauptstiftung wurde aufgehoben.

Der Stadtrat bestellte widerruflich durch Einigung den Oberbürgermeister und die Stadtkämmerin und folgende Mitglieder in den Stiftungsvorstand der Wappenhensch-Hauptstiftung:

Beschluss-Nr.: 270/30/2023
Neubesetzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Untere Zschopau"
Vorlage: VSR/304/2023

Der Beschluss des Stadtrates (13/1/2019 vom 22.08.2019) zur Bestellung von zwei Mitgliedern und deren Stellvertretern in die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Untere Zschopau“ wurde aufgehoben.

Der Stadtrat bestellte durch Einigung folgende zwei Mitglieder (Vertreter) und deren Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Untere Zschopau“:

Beschluss-Nr.: 271/30/2023
Neubesetzung des Stadtentwicklungs- und Gewerbeausschusses
Vorlage: VSR/308/2023

Der Beschluss des Stadtrates (256/29/2022) vom 08.12.2022 Besetzung des Stadtentwicklungs- und Gewerbeausschusses wurde aufgehoben.

Der Stadtrat bestellte widerruflich durch Einigung folgende Mitglieder und Stellvertreter sowie sachkundige Einwohner in den Stadtentwicklungs- und Gewerbeausschuss:

Stadträte:

sachkundige Einwohner:

Liebhauser
Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Döbeln

Döbeln, den 03.02.2023

Beschlüsse der 30. Sitzung des Stadtrates vom 02.02.2023