20/2022e Öffentliche Bekanntmachung / veröffentlicht am 11.03.2022

Öffentliche Bekanntgabe Ankündigung eines Grenztermins und Bekanntgabe der Offenlegung der Ergebnisse der Grenzbestimmung und Abmarkung in der Ortslage Mochau (2912)

Katastervermessung und Abmarkung am Flurstück 173 und 180/2 der Gemarkung Mochau, Gemeinde Stadt Döbeln

Mit der Vermessung sollen die Grenzen der Flurstücke 173 und 180/2 bestimmt werden. Die Bestimmung erfolgt im Sinne des Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 148), das zuletzt durch Artikel 15 der Verordnung vom 12. April 2021 (SächsGVBl. S. 517) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

Die Grenzbestimmung ist ein Verwaltungsverfahren im Sinne des Verwaltungsgesetzes. Die Eigentümer der genannten Flurstücke sind Beteiligte im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
Der Grenztermin ist die im § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorgesehene Anhörung Beteiligter zu den entscheidungserheblichen Tatsachen. Dabei wird Ihnen der ermittelte Grenzverlauf an Ort und Stelle erläutert und vorgewiesen. Im Anschluss erhalten Sie im Rahmen des § 16 Abs. 3 des Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz – SächsVermKatG), Gelegenheit, sich zum Grenzverlauf zu äußern.

Alle Grundstückseigentümer und Inhaber grundstückseigentümergleicher Rechte der Flurstücke 173, 180/1, 180/2, 180/3, und 181/4 sowie deren Verfügungsberechtigte und Bevollmächtigte, können am Grenztermin teilnehmen.

Der Grenztermin findet am Freitag, dem 25.03.2022 um 13:00 Uhr statt. Ich bitte hiermit den o. g. Personenkreis sich bis zum 24.03.2022 für genauere Abstimmungen mit meinem Büro unter der Telefonnummer 03431 / 617 938 in Verbindung zu setzen.

Ich bitte Sie, zum Grenztermin Ihr Personaldokument mitzubrin­gen. Sie können sich auch durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Dieser muss sein Personaldokument und eine von Ihnen unterschriebene schriftliche Vollmacht vorlegen. Ich weise Sie vorsorglich darauf hin, dass auch ohne Ihre Anwesenheit oder der Anwesenheit eines von Ihnen Bevollmächtigten Ihre Flurstücks­grenzen bestimmt werden können. Aufwendungen, die durch die Wahrnehmung des Grenztermins entstehen, können nicht erstattet werden.

Allen betroffenen Eigentümer und Inhabern grundstückseigentümergleicher Rechte der nachfolgend genannten Flurstücke werden die Ergebnisse der Grenz­bestimmung und Abmarkung durch Offenlegung bekannt gemacht. Die Ermächtigung zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten auf diesem Wege ergibt sich aus § 17 der Durchführungsverordnung zum Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetz vom 6. Juli 2011 (SächsGVBl. S. 271), die zuletzt durch Artikel 16 der Verordnung vom 12. April 2021 (SächsGVBl. S. 517).

Gemarkung Mochau, Flurstücke: 180/1, 180/3, 181/4

Folgende Amtshandlungen an den o. g. Flurstücksgrenzen wurden vorgenommen:

• Grenzwiederherstellung von Flurstücksgrenzen
• Grenzfeststellung von Flurstücksgrenzen
• Abmarkung von Grenzpunkten
• Absehen von der Abmarkung vor Grenzpunkten
• Wegfall von Grenzpunkten 

Die Ergebnisse der Grenzbestimmungen und Abmarkungen gelten sieben Tage nach Ablauf der Offenlegungsfrist als bekannt gegeben. Die Frist der Offenlegung beträgt einen Monat. Die Ergebnisse liegen in der Zeit vom 28.03.2022 bis einschließlich 28.04.2022 (Ende der Offenlegungsfrist) Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 11:30 Uhr sowie Dienstag und Donnerstag von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr in meinen Geschäftsräumen in Döbeln, Bahnhofstraße 41 zur Einsichtnahme bereit. Aus Gründen der Terminkoordinierung ist eine vorherige Terminabsprache ausdrücklich erwünscht. Für eventuelle Rückfragen stehe ich Ihnen unter der Telefonnummer 03431 / 617 938 zur Verfügung.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Die Grenzwiederherstellung, die Abmarkung, die Absehung und das Wegfallen von Grenzpunkten sind Verwaltungsakte, gegen den der Widerspruch zulässig ist. Gegen die offengelegten Ergebnisse der Grenzbestimmung und Abmarkung können die betroffenen Eigentümer und Erbbauberechtigten innerhalb eines Monats nach dem Wirksamwerden der Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift in meinem Büro, Bahnhofstraße 41, 04720 Döbeln einzulegen. Die Frist wird auch dann gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb der Monatsfrist beim Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen, Olbrichtplatz 3, 01099 Dresden, eingeht.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb dieser Frist eingegangen ist.

Döbeln, den 11.03.2022

gez. Dipl.-Ing. (FH) Uwe Petschinka
Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur

Öffentliche Bekanntmachung Grenztermin