35/2021e Öffentliche Bekanntmachung / veröffentlicht am 31.03.2021

Beschlüsse der 15. Sitzung des Stadtrates vom 25.03.2021

Beschluss-Nr.: 134/15/2021

Antrag der FDP/FW-Fraktion zur Schaffung einer Planstelle "Wirtschaftsförderung" vom 29.01.2021 (Posteingang am 04.02.2021)
Vorlage: ANT/011/2021

Der Stadtrat lehnte den Antrag der Fraktion FDP/FW mit dem Beschlussvorschlag wie folgt ab:
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt eine Planstelle „Wirtschaftsförderung“ im Rahmen des Doppelhaushaltsplanes 2021/2022 zu schaffen. Die entstehenden Ausgaben sollen aus den Einnahmen der Gewerbesteuer gedeckt werden.“

Beschluss-Nr.: 135/15/2021 

Abschluss eines Erschließungsvertrages gemäß § 11 BauGB zur Erschließung des Wohnbaustandortes „Walduferviertel“ in Döbeln zwischen der Stadt Döbeln und der Kreissparkasse Döbeln als Erschließungsträger
Vorlage: VSR/129/2021

Der Stadtrat beschloss den Abschluss des vorliegenden Erschließungsvertrages zwischen der Stadt Döbeln und der Erschließungsträgerin Kreissparkassse Döbeln einschließlich der Vereinbarungen zum Erschließungsvertrag des Bebauungsplanes Nr. 17/2019 „Walduferviertel“, vormals Bebauungsplan 17/94 ehemalige Zuckerfabrik.

Beschluss-Nr.: 136/15/2021

Schulstandort Döbeln- Ost, Neubau einer zweizügigen Grundschule mit Schulhort VgV Verfahren Objektplanung Freianlagen, Vergabe von Planungsleistungen nach HOAI

Vorlage: VSR/137/2021

Der Stadtrat beschloss:
Nach europaweitem Vergabeverfahren wird der Auftrag für die Planungsleistungen Objektplanung Freianlagen nach HOAI für den Schulstandort Döbeln-Ost dem Planungsbüro

Landschaftsarchitekten LOR PartGmbB
01309 Dresden, Schillerplatz 7

erteilt.

Es wird eine stufenweise Beauftragung auf der Grundlage des favorisierten städtebaulichen Entwurfs erfolgen, zunächst mit Terminsetzung bis zum 15.07.2021 für die Leistungsphasen 1+2 mit detaillierter Kostenschätzung als Voraussetzung für die Beantragung von Fördermitteln.

Die Planung und Kostenschätzung werden dem Stadtrat zur weiteren Entscheidung und Beschlussfassung im III. Quartal 2021 vorgestellt. 

 Beschluss-Nr.: 137/15/2021                                    

Schulstandort Döbeln-Ost, Neubau einer zweizügigen Grundschule mit Schulhort VgV Verfahren Fachplanung Technische Gebäudeausrüstung (Anlagegruppen 1-3, 7 und 8)
Vorlage: VSR/144/2021

Der Stadtrat beschloss:
Nach einem europaweiten Vergabeverfahren soll für die Planungsleistungen nach HOAI der Technischen Gebäudeausrüstung, Leistungsbereiche Gas-, Wasser-; Abwasseranlagen, Wärmeversorgungsanlagen, lufttechnische Anlagen, nutzungsspezifische Anlagen und Gebäudeautomation (ALG 1-3, 7 und 8) das Ingenieurbüro

FWU Ingenieurbüro GmbH
Tornaer Straße 54
01239 Dresden

den Zuschlag erhalten.

Es erfolgt eine stufenweise Beauftragung, vorläufig bis zur Leistungsphase 2 einschl. detaillierter Kostenschätzung.

 Beschluss-Nr.: 138/15/2021

Schulstandort Döbeln-Ost, Neubau einer zweizügigen Grundschule mit Schulhort, VgV Verfahren Fachplanung Elektrotechnik, Vergabe von Planungsleistungen nach HOAI
Vorlage: VSR/145/2021

Der Stadtrat beschloss:
Nach einem europaweiten Vergabeverfahren wird für die Planungsleistungen nach HOAI für die Technische Gebäudeausrüstung, Fachplanung Elektrotechnik (ALG 4+5) das Ingenieurbüro

MLT Medien Licht Technik Ingenieure GmbH
Schützenstraße 21
04103 Leipzig

beauftragt.

Es erfolgt eine stufenweise Beauftragung, vorläufig bis zur Leistungsphase 2 einschl. detaillierter Kostenschätzung.

Beschluss-Nr.: 139/15/2021

Schulstandort Döbeln-Ost, Neubau einer zweizügigen Grundschule mit Schulhort, Vergabe von Planungsleistungen, Planung Ingenieurbauwerke (Nichtöffentl. Erschließung)
Vorlage: VSR/148/2021

Der Stadtrat beschloss:
Für die Umgestaltung des Schulstandortes in Döbeln Ost erhält für die Planungsleistungen der Ingenieurbauwerke nach §§ 41- 43 HOAI das

Ingenieurbüro Klemm & Hensen GmbH
Fabrikstraße 18
04178 Leipzig

nach einem beschränkten Angebotsverfahren den Zuschlag. 

Es wird eine stufenweise Beauftragung auf der Grundlage des favorisierten städtebaulichen Entwurfs erfolgen, zunächst mit Terminsetzung bis 15.07.2021 für die Leistungsphasen 1+2 mit detaillierter Kostenschätzung als Voraussetzung für die Beantragung von Fördermitteln.

 Beschluss-Nr.: 140/15/2021

Schulstandort Döbeln-Ost, Neubau einer zweizügigen Grundschule mit Schulhort Vergabe von Planungsleistungen, Projektsteuerung
Vorlage: VSR/146/2021

Der Stadtrat beschloss:
Für eine funktions-, kosten-,und termingerechte Umsetzung des ersten Bauabschnittes, des Neubaus der Grundschule mit Schulhort am Schulstandort in Döbeln-Ost werden Projektsteuerungsleistungen für die Planungsphase beauftragt.
Der Auftrag wird an die

hpm Henkel Projektmanagement GmbH
Könneritzstraße 15
01067 Dresden

mit einer Auftragssumme von 56.627,34 € erteilt.

Beschluss-Nr.: 141/15/2021

Satzung zur Aufhebung der Feuerwehrsatzung der Großen Kreisstadt Döbeln
Vorlage: VSR/140/2021

Der Stadtrat beschloss die Satzung zur Aufhebung der Feuerwehrsatzung der Großen Kreisstadt Döbeln vom 10.12.2020. 

Anlage zum Beschluss: 
Satzung zur Aufhebung der Feuerwehrsatzung der Großen Kreisstadt Döbeln vom 10.12.2020
(veröffentlicht im elektronischen Amtsblatt unter Nummer 36/2021e am 31.03.2021)

Beschluss-Nr.: 141/15/2021

Feuerwehrsatzung der Großen Kreisstadt Döbeln
Vorlage: VSR/141/2021

Der Stadtrat beschloss die überarbeitete Feuerwehrsatzung der Großen Kreisstadt Döbeln.

Anlage zum Beschluss:
Feuerwehrsatzung der Großen Kreisstadt Döbeln
(veröffentlicht im elektronischen Amtsblatt unter Nummer 37/2021e am 31.03.2021)

Liebhauser
Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Döbeln

Döbeln, den 26.03.2021

Beschlüsse des Stadtrates vom 25.03.2021