59/2026e Öffentliche Bekanntmachung / veröffentlicht am 02.06.2026

Öffentliche Bekanntmachung des Abwasserzweckverbandes Döbeln – Jahnatal: Zweite Änderungssatzung zur Fäkalschlammsatzung

Die Verbandsversammlung des AZV Döbeln-Jahnatal hat in seiner Sitzung am 04.05.2026 nachfolgende Zweite Änderungssatzung zur Fäkalschlammsatzung beschlossen:

Zweite Änderungssatzung zur Fäkalschlammsatzung des
Abwasserzweckverbandes Döbeln-Jahnatal (Außerkraftsetzung)

Aufgrund

• §§ 26, 48 und 61 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) vom 15. April 2019 (SächsGVBl. S. 270) und
• §4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2020 (SächsGVBl. S. 425)

hat die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Döbeln-Jahnatal am 04.05.2026 folgende Zweite Änderungssatzung zur Fäkalschlammsatzung beschlossen:

I. Änderungen:

§ 12 „In-Kraft-Treten“ wird wie folgt angepasst:

Diese Fäkalschlammsatzung einschließlich der ersten Änderungssatzung tritt mit Inkrafttreten der Zweiten Änderungssatzung außer Kraft.
Die Regelungen der Fäkalschlammsatzung sind stattdessen vollständig und abschließend in die Abwassersatzung des Abwasserzweckverbandes Döbeln-Jahnatal integriert worden.

II. Inkrafttreten

Diese zweite Änderungssatzung zur Fäkalschlammsatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

ausgefertigt Jahnatal, den 04.05.2026

Schilling                                                                                             Siegel
Verbandsvorsitzender

Hinweis gem. § 4 Abs. 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in Verbindung mit § 47 Abs. 2 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG)

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Verbandsvorsitzende dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
   1. die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
   2. die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber dem Zweckverband unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Öffentliche Bekanntmachung des Abwasserzweckverbandes Döbeln – Jahnatal: Zweite Änderungssatzung zur Fäkalschlammsatzung