65/2024e Öffentliche Bekanntmachung / veröffentlicht am 25.06.2024

Beschlüsse der 41. Sitzung des Stadtrates vom 20.06.2024

In der 41. Sitzung des Stadtrates vom 20.06.2024 wurden in öffentlicher Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss-Nr. 358/41/2024:
Antrag der Fraktion SPD/Grüne/Linke - Antrag für den Stadtrat: Abrüstung für den Frieden jetzt - Beteiligung an der "Mayors for Peace"-Organisation
Vorlage: ANT/024/2024

Die Fraktion SPD-Grüne-LINKE fordert den Oberbürgermeister der Stadt Döbeln auf, der internationalen Organisation der „Bürgermeister für den Frieden" (Mayors for Peace) beizutreten und in unser Stadt die Unterstützung des damit verbundenen Ziels des Eintretens für eine atomwaffenfreie Welt zu unterstützen. Dafür soll er - wenn nötig - einen Beschluss im Stadtrat bewirken und anschließend die Beitrittserklärung der Organisation übersenden.

Beschluss-Nr. 359/41/2024:
Schulstandort Döbeln-Ost, Mensa-Küchengebäude, Dresdner Straße 30 r,
Grundsatzentscheidung zum Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit der Stadtwerke Döbeln GmbH mit dem Ziel der Errichtung einer neuen Heizzentrale im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung
Vorlage: VSR/404/2024

Der Stadtrat beschloss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Errichtung einer neuen Heizzentrale zur kommunalen Wärmeversorgung am Schulstandort Döbeln-Ost nach Auslaufen des Erbbaurechtsvertrages für die Flurstücke 1181/30, 1181/32, 1181/33 und 1404/7 der Gemarkung Döbeln einen Erbbaurechtsvertrag/Kaufvertrag mit der Stadtwerke Döbeln GmbH vorzubereiten.

Der Oberbürgermeister wird weiter beauftragt, die notwendigen Planungen und Vorbereitungen der Stadtwerke Döbeln GmbH zu unterstützen mit dem Ziel, die am Schulstandort notwendige Versorgung mit einer Mensa mit Ausgabeküche in dem geplanten Neubau sicherzustellen.

Beschluss Nr. 360/41/2024:
Kunzemann-Grundschule, Erneuerung der Öl-Heizkesselanlage und zugehörige technische Anlagen
Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A, Heizungsinstallation
Vorlage: VSR/408/2024

Der Stadtrat beschloss, der Zuschlag für die Erneuerung der Öl-Heizkesselanlage und zugehörige technische Anlagen in der Kunzemann-Grundschule wird der Firma

Richter Installations GmbH
Arnd-Gennrich-Str. 8
04720 Döbeln

mit einer Auftragssumme brutto von 77.859,88 EUR erteilt.

Beschluss Nr. 361/41/2024:
Zuschlags-/Auftragserteilung Los 1 - Gehwegausbau und Deckenerneuerung - für das Bauvorhaben Ausbau Gehweg Meila
Vorlage: VSR/401/2024

Der Stadtrat beschloss, den Zuschlag auf das Los 1 – Gehwegausbau und Deckenerneuerung für das Bauvorhaben „Ausbau Gehweg Meila“ auf das Hauptangebot der Firma LFT Straßen- und Tiefbau GmbH, Münchhofer Straße 2, 04749 Jahnatal in Höhe von 313.876,05 EUR (brutto) zu erteilen.

Die notwendigen Eigenmittel in Höhe von 132.000,00 EUR werden von der BuSt. 54.1.0.01 422 119 auf die BuSt. 54.1.0.01/8160/785120 umverteilt.

Beschluss Nr. 362/41/2024:
Bund-Länderprogramm der Städtebauförderung Programmteil Lebendige Zentren (LZP)
Finanzierungsbeschluss zur SEKO-Maßnahme "Qualifizierung der ufernahen Bereiche, Schaffung Aufenthaltsbereiche an der Mulde"
Vorlage: VSR/407/2024

Der Stadtrat der Stadt Döbeln beschloss:

1. Die ufernahe Gestaltung der 3 Teilbereiche Pavillon, Ufer und Treppe zwischen Oberbrücke und Staupitzsteg auf Grundlage des Entwurfes vom Büro LOR Otto+Richter PartGmbH. Der Entwurf ist dem Beschluss als Anlage beigefügt.

2. Die Umverteilung der Gesamtkosten in Höhe von 187.210,00 EUR und die Fördermittel in Höhe von 124.807,00 EUR von der Planungsstelle „Lebendige Zentren“ (51.1.0.02/214105/429145) zur Maßnahme „Ufernahe Gestaltung Muldeufer“ Döbeln (57.5.0.02/8291.681190/785120).

Anlage zum Beschluss:
Dokumente im Ratsinformationssystem als pdf-Dateien:
-           Entwurfsplanung der 3 Teilbereiche mit Erläuterungsbericht

Beschluss Nr. 363/41/2024:
Aufstellung eines Lärmaktionsplanes, Stufe 4 gemäß EU-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG bzw. § 47 a-f Bundesimmissionsschutzgesetz (BIMSchG)
Vorlage: VSR/405/2024 

Der Stadtrat beschloss den Lärmaktionsplan ohne Maßnahmen gemäß § 47 d Bundesimmissionsschutzgesetz, 4. Stufe.

Beschluss Nr. 364/41/2024:
Bestätigung der Betriebskostenabrechnung 2023 der Kindertagesstätten in der Großen Kreisstadt Döbeln
Vorlage: VSR/397/2024 

Der Stadtrat bestätigte die Betriebskostenabrechnung sowie die Bekanntmachung der Betriebskosten für das Jahr 2023 für die Kindertagesstätten in der Großen Kreisstadt Döbeln.
(veröffentlicht im Elektronischen Amtsblatt unter der Nummer 63/2024e am 25.06.2024)

Beschluss Nr. 365/41/2024:
Bestätigung der Betriebskostenabrechnung 2023 für den Hort der Schloßbergschule, Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen, Döbeln
Vorlage: VSR/398/2024

Der Stadtrat bestätigte die Betriebskostenabrechnung sowie die Bekanntmachung der Betriebskosten für das Jahr 2023 für den Hort der Schlossbergschule, Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen, Döbeln.
(veröffentlicht im Elektronischen Amtsblatt unter der Nummer 64/2024e am 25.06.2024)

Beschluss Nr. 366/41/2024:
Entwicklungskonzeption für das Stadtmuseum/Kleine Galerie Döbeln (2024-2028)
Vorlage: VSR/409/2024

Der Stadtrat beschloss die in Anlage 2 ausgeführte Entwicklungskonzeption für die Einrichtung Museum/Kleine Galerie Döbeln (2024-2028).

Beschluss Nr. 367/41/2024:
Neubesetzung des Aufsichtsrates der Mittelsächsischen Theater und Philharmonie gGmbH
Vorlage: VSR/413/2024

1. Punkt 2 des Beschlusses des Stadtrates 10/1/2019 vom 22.08.2019 zur Besetzung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Mittelsächsischen Theater und Philharmonie gGmbH wurde aufgehoben.

2. Der Stadtrat beschloss, dass ein Mitglied des Stadtrates in den Aufsichtsrat der Mittelsächsischen Theater und Philharmonie gGmbH bestellt wird.

3. Der Stadtrat beschloss gemäß § 42 Abs. 2 SächGemO, dass die Bestellung des Mitgliedes für den Aufsichtsrat der Mittelsächsischen Theater und Philharmonie gGmbH nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen unter Anwendung des Höchstzahlverfahrens nach Sainte-Laguё (Benennungsverfahren) erfolgt.

4. Der Stadtrat stellte gemäß dem Stärkeverhältnis der Fraktionen folgende Sitzverteilung, berechnet nach dem Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguё, für den Aufsichtsrat der Mittelsächsischen Theater und Philharmonie gGmbH fest:

5. Nach der Benennung der Person durch die Fraktion stellte der Stadtrat folgende Besetzung des Aufsichtsrates der Mittelsächsischen Theater und Philharmonie gGmbH fest:

Beschluss Nr. 368/41/2024:
Zuschüsse Sportvereine mit vereinseigenen Sportanlagen 2024
Vorlage: VSR/402/2024

Der Stadtrat beschloss die Verteilung der Sportfördermittel für Sportvereine mit vereinseigenen Sportanlagen für das Haushaltjahr 2024 in Höhe von 40.000,00 € auf der Grundlage des Mitgliederbestandes (Stand 01.01.2024) wie folgt:

Beschluss Nr. 369/41/2024:
Umbenennung Sporthalle Burgstraße
Vorlage: VSR/403/2024 

Der Stadtrat beschloss auf der Grundlage der Verdienste von Herrn Jörg Dathe für den Döbelner Sportverein Vorwärts e. V., den Tischtennissport und das Döbelner Gemeinwohl die Umbenennung der Sporthalle Burgstraße in Jörg-Dathe-Sporthalle.

i. V. Hanns
Liebhauser
Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Döbeln

Döbeln, den 21.06.2024

Beschlüsse der 41. Sitzung des Stadtrates vom 20.06.2024