67/2020e Öffentliche Bekanntmachung / veröffentlicht am 24.06.2020

Friedhofsgebührenordnung für den Niederfriedhof Döbeln und den Friedhof Simselwitz
der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Döbeln vom 28.05.2020

Aufgrund von § 2 Absatz 2 in Verbindung mit §§ 13 Absatz 2 Buchstabe a und 43 der Kirchgemeindeordnung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens (KGO) vom 13. April 1983 in der jeweils geltenden Fassung und § 12 Absatz 1 der Rechtsverordnung über das kirchliche Friedhofswesen in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens (FriedhVO) vom 9. Mai 1995 hat der Kirchenvorstand der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Döbeln für den Niederfriedhof Döbeln und den Friedhof Simselwitz am 28.05.2020 die folgende Gebührenordnung beschlossen:

§ 1
Allgemeines

(1) Für die Benutzung der Friedhöfe der Kirchgemeinde Döbeln und deren Bestattungseinrichtungen sowie für weitere Leistungen der Friedhofsverwaltung werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung erhoben.

(2) Die Gebühren sind im Voraus, spätestens jedoch bei Inanspruchnahme der Leistungen an die Friedhofsverwaltung zu entrichten.

(3) Werden beantragte Leistungen nur teilweise in Anspruch genommen, so ist dennoch die volle Gebühr zu entrichten.

(4) Wird von der Benutzung des Friedhofes und seiner Bestattungseinrichtungen nach Beantragung Abstand genommen, so sind die der Friedhofsverwaltung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen.

§ 2
Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner der Benutzungsgebühr ist

• wer die Bestattung oder sonstige gebührenpflichtige Leistung nach dieser Ordnung beantragt oder durch ihm zurechenbares Verhalten ausgelöst hat
• wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erworben oder verlängert hat
• wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Gebührenschuldner der Verwaltungsgebühr ist

• wer die Verwaltungshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird
• wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 3
Entstehen der Gebührenschuld

Die Gebührenschuld entsteht

• für Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der jeweiligen gebührenpflichtigen Leistung
• für Grabnutzungsgebühren sowie Friedhofsunterhaltungsgebühren mit der Verleihung des Nutzungsrechtes für die gesamte Nutzungsdauer der Grabstätte   oder mit der Festlegung der Verlängerung des Nutzungsrechtes für den Zeitraum der gesamten Verlängerung der Grabstätte
• für Bestattungsgebühren mit der Bestattung
• für Verwaltungsgebühren mit der Vornahme der Verwaltungshandlung.

§ 4
Festsetzung und Fälligkeit

(1) Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch schriftlichen Gebührenbescheid, der dem Gebührenschuldner mit einfachem Brief bekannt gegeben wird.

(2) Die Gebühren werden mit Bekanntgabe des schriftlichen Gebührenbescheids fällig.

(3) Vor Zahlung der Gebühren oder Leistung entsprechender Sicherheiten können Bestattungen nicht verlangt werden. Die Kirchgemeinde kann Bestattungen und andere Leistungen verweigern, sofern fällige Gebühren nicht entrichtet worden sind.

(4) Nutzungsgebühren sowie Gebühren für Gemeinschaftsgräber werden für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben.

(5) Gegen den Gebührenbescheid ist der Widerspruch zulässig. Dieser hat keine aufschiebende Wirkung. Über den Widerspruch entscheidet der Kirchenvorstand der Kirchgemeinde Döbeln.

§ 5
Mahnung und Vollstreckung rückständiger Gebühren

(1) Für schriftliche Mahnungen ist der dafür anfallende Aufwand durch den Gebührenschuldner zu erstatten.

(2) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren nach den staatlichen Bestimmungen eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat der Vollstreckungsschuldner zu tragen.

§ 6
Stundung und Erlass von Gebühren

Die Gebühren können im Einzelfall aus Billigkeitsgründen wegen persönlicher oder sachlicher Härten gestundet sowie ganz oder teilweise erlassen werden. Ein Anspruch auf Stundung oder Erlass besteht nicht.

§ 7
Gebührentarif

A. Benutzungsgebühren

I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten

1. Reihengrabstätten für Sargbestattung und Urnenbeisetzung

2. Wahlgrabstätten Sargbestattung und Urnenbeisetzung

II. Gebühren für die Bestattung

III. Gebühren für Umbettungen

1. Urne

2. Sarg

Bei Umbettungen von Särgen wird nach § 8 der Friedhofsgebührenordnung verfahren.

IV. Friedhofsunterhaltungsgebühr

Zur Finanzierung der Kosten für die laufende Unterhaltung der allgemeinen Friedhofsanlage wird von allen Nutzungsberechtigten auf Dauer des Nutzungsrechtes eine jährliche Friedhofsunterhaltungsgebühr pro Grablager erhoben.
Die Höhe der jährlichen Friedhofsunterhaltungsgebühr beträgt 25,00 € pro Grablager. Sie ist bis zum 15.10. des jeweiligen Erhebungsjahres fällig.

V. Gebühr für die Benutzung der Friedhofskapelle

VI. Gebühren für Gemeinschaftsgräber

Die Gebühren enthalten die Kosten für die Urnenbeisetzung, eine Namensnennung, die Gestaltung und Pflege sowie die Friedhofsgebühren für die Dauer der Ruhezeit.

VII. Gebühren für Sonderformen der Gemeinschaftsgräber

1. Gemeinschaftsgrab für Paare

2. Naturnahe Baumbestattung für Familien (Familienbaum)

B. Verwaltungsgebühren

§ 8
Besondere zusätzliche Leistungen

Besondere zusätzliche Leistungen oder Kosten, für die kein Gebührentarif vorgesehen ist, werden von der Friedhofsverwaltung nach dem jeweiligen Aufwand berechnet.

§ 9
Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Diese Friedhofsgebührenordnung und alle Änderungen hierzu bedürfen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung.

(2) Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen im vollen Wortlaut gemäß der geltenden kommunale Bekanntmachungssatzung durch Abdruck im Amtsblatt der Stadt Döbeln.

(3) Die jeweils geltende Fassung der Friedhofsgebührenordnung liegt zur Einsichtnahme bei der Friedhofsverwaltung aus. Ein Auszug dieser Gebührenordnung ist auf der Internetseite der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Döbeln unter der Rubrik Friedhof veröffentlicht.

§ 10
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Friedhofsgebührenordnung und alle Änderungen treten jeweils nach der Bestätigung durch das Ev.-Luth. Regionalkirchenamt Leipzig am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung tritt die Friedhofsgebührenordnung vom 19.03.2015 außer Kraft.

Döbeln, den 28.05.2020

Kirchenvorstand
                                                               der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Döbeln

gez.:
Lutz Behrisch, Pfr.                      gez.: Hagedorn

Vorsitzender                                Mitglied

Leipzig, 12. Juni 2020

Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens
Regionalkirchenamt Leipzig

gez.: Teichmann
OKR Teichmann
Leiter Regionalkirchenamt

Friedhofsgebührenordnung Niederfriedhof Döbeln/Friedhof Simselwitz