95/2021e Öffentliche Bekanntmachung / veröffentlicht am 25.08.2021

Große Kreisstadt Döbeln   ∙     Landkreis Mittelsachsen    ∙      Wahlkreis 161

Bekanntmachung der Großen Kreisstadt Döbeln

über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung
von Wahlscheinen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26.09.2021

1.    Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt.

       Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der Großen Kreisstadt Döbeln wird in der Zeit vom 06. bis 10. September 2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus der Stadt Döbeln, Obermarkt 1, EG, Zimmer 008 – über den Aufzug im Innenhof barrierefrei erreichbar - für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.    

              Montag:          geschlossen

              Dienstag:        9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 18.00 Uhr

              Mittwoch:        9.00 – 12.00 Uhr

              Donnerstag:    9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 16.00 Uhr

              Freitag:           9.00 – 12.00 Uhr.

       Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 51 Abs. 1 Bundesmeldegesetz und §  21  Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes eingetragen ist.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2.    Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der oben genannten Auslegungsfrist, spätestens am 10. September 2021 bis 12.00 Uhr, bei der Stadtverwaltung Döbeln, Rathaus der Stadt Döbeln, Zimmer 102/103, Einspruch einlegen.
Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3.    Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 05. September 2021 eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4.    Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 161 Mittelsachsen

              durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Wahlkreises
              oder
              durch Briefwahl

       teilnehmen.

5.    Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1. ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

5.2. ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

  a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das
      Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung
      (bis zum Sonntag,  05.09.2021) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis
      nach §  22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum Freitag, 10.09.2021) versäumt hat,
  b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach
      § 18 Abs.  1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist
      nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist,
  c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung
      erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

Wahlscheine können bis zum 24. September 2021, 18.00 Uhr, bei der Stadtverwaltung Döbeln persönlich mündlich, schriftlich oder per E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. ) beantragt werden. Zusätzlich besteht die Möglichkeit einen Internetwahlschein über www.doebeln.de (Aktuelles – Wahlen) bis 24. September 2021, 18.00 Uhr zu beantragen. In dem Antrag sind Familienname, Vorname, die genaue Anschrift des Wahlberechtigten sowie sein Geburtsdatum anzugeben. Die Mitteilung der Wählerverzeichnisnummer (siehe Wahlbenachrichtigung) erleichtert die Bearbeitung.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag (Sonntag, 26. September 2021), 15.00 Uhr, bei der Stadtverwaltung Döbeln, I. Etage, Zimmer 103/104, Obermarkt 1, gestellt werden.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl (Samstag, 25. September 2021), 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2. Buchstaben a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, (Sonntag, 26. September 2021) 15.00 Uhr, stellen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Der Antragsteller muss den Grund für die Erteilung eines Wahlscheines glaubhaft machen.

6.    Ergibt sich aus dem Wahlschein nicht, dass der Wahlberechtigte vor einem Wahlvorstand (Wahllokal) wählen will, so erhält er mit dem Wahlschein zugleich

− einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
– einen amtlichen blauen Wahlumschlag,
– einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag, versehen mit der Anschrift,
   an die der Wahlbrief zurückzusenden ist und
– ein Merkblatt für die Briefwahl.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag (Sonntag, 26. September 2021) bis 18.00 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief wird im Bereich der Deutschen Post AG ohne besondere Versendungsform unentgeltlich befördert. Es kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Döbeln, den 25. August 2021

Große Kreisstadt Döbeln
Liebhauser
Oberbürgermeister

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