x123/2023e Öffentliche Bekanntmachung / veröffentlicht am 06.12.2023

Dritte Änderungssatzung zur Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes Döbeln-Jahnatal

Aufgrund 

• § 26, 48 und 61 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) vom 15. April 2019 (SächsGVBl. S. 270) und

• § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2020 (SächsGVBl. S. 425)

hat die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Döbeln-Jahnatal am 27.11.2023 folgende Dritte Änderungssatzung zur Verbandssatzung beschlossen:

I. Änderungen:

1. In Anlage 1 zu § 1 (1) werden die Worte “Gemeinde Zschaitz-Ottewig” ersatzlos gestrichen.

2. In Anlage 1 zu § 1 (1) werden die Worte “Gemeinde Ostrau” durch den Wortlaut „Gemeinde Jahnatal“ ersetzt.

II. Inkrafttreten

Die 3. Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung und der Bekanntmachung ihrer Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde im Sächsischen Amtsblatt in Kraft.

Döbeln, den 27.11.2023

Abwasserzweckverband Döbeln Jahnatal                                                   Siegel

Schilling
Verbandsvorsitzender

Hinweis:
Nach § 47 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 1 SächsKomZG und § 4 Abs. 4 SächsGemO

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Verbandsvorsitzende dem Beschluss nach wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
   1. die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
   2. die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber dem Zweckverband unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Dritte Änderungssatzung zur Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes Döbeln-Jahnatal