Elektronisches Amtsblatt

der Großen Kreisstadt Döbeln

Bekanntmachungen ab 1. Januar 2020

Gemäß Bekanntmachungssatzung der Großen Kreisstadt Döbeln vom 8. November 2019 sind öffentliche Bekanntmachungen im Sinne von § 1 Kommunalbekanntmachungsverordnung (KomBekVO) in einer elektronischen Ausgabe des Amtsblattes bekannt zu machen.

Bürger, die keinen Internetzugang haben, können in der Stadtverwaltung Döbeln, Obermarkt 1, 04720 Döbeln,
Zimmer 102 Einblick in die aktuellen Bekanntmachungen nehmen beziehungsweise erhalten diese auf Wunsch dort ausgedruckt.

Impressum

Herausgeber: Stadtverwaltung Döbeln
Redaktion: Stadtverwaltung Döbeln, Haupt- und Personalamt
Verantwortlich für die Amtlichen Mitteilungen der Stadt: Der Oberbürgermeister
Verantwortlich für die übrigen Amtlichen Mitteilungen: Leiter der publizierenden Ämter und Einrichtungen

dem Ratsbüro der Stadt Döbeln Amtsblatt 14. Februar 2023

33/2023e Öffentliche Bekanntmachung / veröffentlicht am 22.03.2023

dem Ratsbüro der Stadt Döbeln Amtsblatt 14. Februar 2023

Elektronisches Amtsblatt

der Großen Kreisstadt Döbeln

Bekanntmachungen ab 1. Januar 2020

Impressum

Beschlüsse der 31. Sitzung des Stadtrates vom 16.03.2023

In der 31. Sitzung des Stadtrates vom 16.03.2023 wurden in öffentlicher Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss-Nr.: 273/31/2023
Rechtsverordnung der Stadt Döbeln über die Festsetzung der Gebühren für das Parken (Parkgebührenverordnung)
Vorlage: VSR/317/2023

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Döbeln beschloss die Rechtsverordnung der Stadt Döbeln über die Festsetzung der Gebühren für das Parken (Parkgebührenverordnung).

(veröffentlicht im elektronischen Amtsblatt unter Nummer 32/2023e am 22.03.2023)

Beschluss-Nr.: 274/31/2023
Beschlussfassung der Haushaltssatzung der Großen Kreisstadt Döbeln für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 sowie des Haushaltsplanes der Jahre 2023 und 2024
Vorlage: VSR/319/2023

Der Stadtrat beschloss folgende Haushaltssatzung einschließlich der Haushaltspläne für die Haushaltsjahre 2023 und 2024:

§ 1 Haushaltsplan

Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahr 2023 und 2024, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird

	Haushaltsjahr 2023 in EUR	Haushaltsjahr 2024 in EUR


- im Ergebnishaushalt mit dem
- - Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf	48.468.734	49.460.161
- - Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf	51.820.656	52.802.394
- - Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) auf	-3.351.922	-3.342.233



- - Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf	0	0
- - Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf	0	0
- - Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (Sonderergebnis) auf	0	0


- - Gesamtergebnis	-3.351.922	-3.342.233


- - Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren auf	0	0
- - Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus Vorjahren auf	0	0
- - Betrag der Verrechnung eines Fehlbetrages im ordentlichen Ergebnis mit dem Basiskapital gemäß § 72 Abs. 3 Satz 3 SächsGemO auf	3.373.368	3.366.656
- - Betrag der Verrechnung eines Fehlbetrages im Sonderergebnis mit dem Basiskapital gemäß § 72 Abs. 3 Satz 3 SächsGemO auf	0	0

- - veranschlagtes Gesamtergebnis auf	21.446	24.423




im Finanzhaushalt mit dem
- -Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	46.388.505	47.452.571
- -Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	46.150.434	47.078.245
- -Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit als Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	238.071	374.326



- -Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	4.467.260	5.214.840
- -Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	7.788.920	8.867.080
- -Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	-3.321.660	-3.652.240



- - Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag als Saldo aus Zahlungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit und dem Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	-3.083.589	-3.277.914



- -Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0	0
- -Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	500.000	515.000
- - Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	-500.000	-515.000



-Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr	-3.583.589	-3.792.914
festgesetzt.




§ 2 Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf	0	0

festgesetzt.


§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Investitionen und Investitionsförderungsmaß- nahmen, der in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf	280.000	9.658.100

festgesetzt.


§ 4 Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf, wird auf	9.000.000	9.000.000

festgesetzt.

§ 5 Hebesätze
Die Hebesätze werden wie folgt festgesetzt: für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf	270 v. H.	270 v. H.
für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf	390 v. H.	390 v. H.
Gewerbesteuer auf	380 v. H.	380 v. H.

§ 6 Übertragbarkeitsvermerk

Aufwendungen und Erträge, die aus zweckgebundenen Fördermitteln resultieren, nicht abgeschlossene Aufwendungen aus der Übersicht über die im Ergebnishaushalt zu veranschlagenden Instandhaltungsmaßnahmen sowie die unter dieser Übersicht aufgeführten Aufwendungen werden in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 für übertragbar erklärt.

Beschluss-Nr.: 275/31/2023
Beschluss zum Verzicht auf die Erstellung des Gesamtabschlusses für die Jahre 2023 und 2024
Vorlage: VSR/320/2023

Der Stadtrat beschloss den Verzicht auf die Erstellung des Gesamtabschlusses für die Jahre 2023 und 2024.

Beschlus-Nr.: 276/31/2023
Benennung der neu zu erschließenden Straße zum künftigen „Karls Erlebnis-Dorf Döbeln / Mittelsachsen“
Vorlage: VSR/314/2023

Der Stadtrat beschloss die Benennung der kommunalen Straße zum „Karls Erlebnisdorf Döbeln / Mittelsachsen“ in „Erdbeerstraße“.

Beschluss-Nr.: 277/31/2023
Schulstandort Döbeln-Ost
Vergabe von Planungsleistungen für das Mensagebäude
Vorlage: VSR/310/2023

Der Stadtrat beschloss die Beauftragung der Planung des Mensagebäudes am Schulstandort Döbeln- Ost im Rahmen einer Vorplanung und Variantenuntersuchung.
Der Planungsauftrag geht an das Planungsbüro: Otto+ Müller Architekten GmbH BDA Loschwitzer Straße 31,
01309 Dresden in Höhe von 34.722,32 EUR.

Beschluss-Nr.: 278/31/2023
Vereinbarung zwischen der Stadt Döbeln und dem Elternverein "Zwergenland" e. V. Lüttewitz über die Aufbringung der Betriebskosten für die Kindertagesstätte "Zwergenland" gemäß Sächsischem Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 21. Mai 2021 (SächsGVBl. S. 578) für die Haushaltsjahre 2023/2024
Vorlage: VSR/291/2022