13/2024e Öffentliche Bekanntmachung / veröffentlicht am 13.02.2024

Beschlüsse der 38. Sitzung des Stadtrates vom 08.02.2024

In der 38. Sitzung des Stadtrates vom 08.02.2024 wurden in öffentlicher Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss-Nr.: 338/38/2024

Antrag der Fraktion SPD/Grüne/Linke im Stadtrat Döbeln vom 27.08.2023 zur Erhöhung von Bußgeldern für Verunreinigung durch Hundekot (Posteingang 28.09.2023)
Vorlage: ANT/019/2023

Der Stadtrat beschloss die Festsetzung einer Mindestgeldbuße von 50 EUR für das nicht unverzügliche Beseitigen oder nicht ordnungsgemäße Entsorgen von Hundekot entsprechend der gültigen Polizeiverordnung. Der Betrag sollte erhöht werden, bei wiederholt begangenen Ordnungswidrigkeiten oder bei Ordnungswidrigkeiten mit besonderer Brisanz, beispielsweise in der Nähe und an Spielplätzen, bzw. in der Nähe von Kitas. Dies liegt im Ermessen der Bußgeldbehörde.

Beschluss-Nr.: 339/38/2024

Antrag der Fraktion SPD/Grüne/Linke im Stadtrat Döbeln vom 05.12.2023 - Zukunft von Döbeln sichern - Kinder- und Jugendbeteiligung stärken
Vorlage: ANT/020/2023

Der Stadtrat fasste folgenden Willensbekundungsbeschluss zum Thema Zukunft von Döbeln sichern – Kinder- und Jugendbeteiligung stärken:

• Zukunftsweisende Entscheidungen werden im Stadtrat und seinen Gremien getroffen. Vordringlichstes Bestreben muss sein, dass dort junge Leute vertreten sind, um direkt Einfluss nehmen zu können. Die im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen werden angehalten, junge Leute für eine Tätigkeit im Stadtrat zu begeistern. Unabhängig davon sind interessierte junge Döbelner ab dem vollendeten 18. Lebensjahr aufgerufen, bei der anstehenden Kommunalwahl am 9. Juni 2024 zu kandidieren. So ist es möglich, Ideen, Vorstellungen und Wünsche direkt im höchsten Entscheidungsgremium der Stadt anzusprechen und einzubringen. Dies ist zudem wichtig, damit das Gremium eine möglichst breite demokratische Repräsentanz erhält. Ferner besteht in jeder Stadtratssitzung die Möglichkeit, im Rahmen der Bürgerfragestunde Themen zu platzieren.
  
  
• Ergänzend bzw. als Vorstufe sollen Schülersprecher/-vertreter von Gymnasium, Oberschule, Freier Landschule und Lernförderschule zu beratenden Ausschüssen zu zielgruppenrelevanten Themen eingeladen werden.
  
  
• Der Oberbürgermeister führt einen regelmäßigen, jährlichen Austausch mit Schülervertretern zu konkreten bzw. interessierenden Themen durch.

Beschluss-Nr.: 340/38/2024

Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Döbeln als Ortspolizeibehörde zur Abwehr von Gefahren der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie über das Anbringen von Hausnummern im Gemeindegebiet Döbeln
Vorlage: VSR/380/2024

Der Stadtrat beschloss die Polizeiverordnung mit dem eingefügten § 25 Abs. 4 der Großen Kreisstadt Döbeln als Ortspolizeibehörde zur Abwehr von Gefahren der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie über das Anbringen von Hausnummern im Gemeindegebiet Döbeln

(veröffentlicht im elektronischen Amtsblatt am 13.02.2024 unter der Nr.: 12/2024e) 

Beschluss-Nr.: 341/38/2024

Neubesetzung des Hauptausschusses
Vorlage: VSR/382/2024

1. Der Beschluss des Stadtrates (266/30/2023) vom 02.02.2023 zur Neubesetzung des Hauptausschusses wurde aufgehoben.

2. Der Stadtrat bestellte widerruflich durch Einigung folgende Mitglieder und Stellvertreter für den Hauptausschuss:

Bei mehr als einem Stellvertreter aus einer Fraktion kann jeder Vertreter jedes Mitglied der Fraktion vertreten.

Beschluss-Nr.: 342/38/2024

Neubesetzung des Stadtentwicklungs- und Gewerbeausschusses
Vorlage: VSR/385/2024

1. Der Beschluss des Stadtrates (271/30/2023) vom 02.02.2023 zur Besetzung des Stadtentwicklungs- und Gewerbeausschusses wurde aufgehoben.

2. Der Stadtrat bestellte widerruflich durch Einigung folgende Mitglieder und Stellvertreter sowie sachkundige Einwohner in den Stadtentwicklungs- und Gewerbeausschuss:

Stadträte:

sachkundige Einwohner:

Beschluss-Nr.: 343/38/2024

Beendigung einer ehrenamtlichen Tätigkeit als sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Jugend, Soziales, Schulen
Vorlage: VSR/388/2024

Der Stadtrat beschloss, der Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Herrn Steffen Stopp als sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Jugend, Soziales, Schulen zuzustimmen.

Beschluss-Nr.:  344/38/2024

Neubesetzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Schulen
Vorlage: VSR/384/2024

1. Der Beschluss des Stadtrates (257/29/2022) vom 08.12.2022 zur Besetzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Schulen wurde aufgehoben.

2. Der Stadtrat bestellte widerruflich durch Einigung folgende Mitglieder und Stellvertreter sowie sachkundige Einwohner in den Ausschuss für Jugend, Soziales, Schulen:

sachkundige Einwohner:

Beschluss-Nr.: 345/38/2024

Neubesetzung des Ausschusses für Kultur, Sport, Tourismus, Städtepartnerschaften
Vorlage: VSR/383/2024

1. Der Beschluss des Stadtrates (258/29/2022) vom 08.12.2022 zur Neubesetzung des Ausschusses für Kultur, Sport, Tourismus, Städtepartnerschaften wurde aufgehoben.

2. Der Stadtrat bestellte widerruflich durch Einigung folgende Mitglieder und Stellvertreter sowie sachkundige Einwohner in den Ausschuss für Kultur, Sport, Tourismus, Städtepartnerschaften:

sachkundige Einwohner:

Beschluss-Nr.: 346/38/2024

Neubesetzung des Seniorenbeirates
Vorlage: VSR/386/2024

1. Der Beschluss-Nr. 260/29/2022 des Stadtrates vom 08.12.2022 wurde aufgehoben.

2. Der Stadtrat bestellte widerruflich durch Einigung folgende Mitglieder sowie sachkundige Einwohner in den Seniorenbeirat:

Stadträte:

sachkundige Einwohner:

Beschluss-Nr.: 347/38/2024

Zustimmung zum Verkauf des Grundstückes, Flurstück 893/13 der Gemarkung Döbeln, Größe  1.193m²
Vorlage: VSR/390/2024

Der Stadtrat beschloss, das städtische Grundstück, Flurstück 893/13 der Gemarkung Döbeln an die Firma (dieser Abschnitt ist aus datenschutzrechtlichen Gründen anonymisiert) zu veräußern.

Sollte der Erwerber für die Finanzierung des Kaufpreises bzw. des Bauvorhabens Grundpfandrechte aufnehmen, wird seitens der Stadt Döbeln einer Grundbuchbestellung in entsprechender Höhe vor Eigentumsübergang zugestimmt.

Vertraglich ist die Firma zu verpflichten, dass eine Umsetzung des Vorhabens bis Ende 2025 zu erfolgen hat.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Grundstückskaufvertrag abzuschließen.

Liebhauser
Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Döbeln

Döbeln, den 09.02.2024

Beschlüsse der 38. Sitzung des Stadtrates vom 08.02.2024