Elektronisches Amtsblatt

Elektronisches Amtsblatt

der Großen Kreisstadt Döbeln

 

WAPPENDLBekanntmachungen ab 1. Januar 2020

Gemäß Bekanntmachungssatzung der Großen Kreisstadt Döbeln vom 8. November 2019 sind öffentliche Bekanntmachungen im Sinne von § 1 Kommunalbekanntmachungsverordnung (KomBekVO) in einer elektronischen Ausgabe des Amtsblattes bekannt zu machen.

Bürger, die keinen Internetzugang haben, können in der Stadtverwaltung Döbeln, Obermarkt 1, 04720 Döbeln,
Zimmer 102 Einblick in die aktuellen Bekanntmachungen nehmen beziehungsweise erhalten diese auf Wunsch dort ausgedruckt.

Impressum

Herausgeber: Stadtverwaltung Döbeln
Redaktion: Stadtverwaltung Döbeln, Haupt- und Personalamt
Verantwortlich für die Amtlichen Mitteilungen der Stadt: Der Oberbürgermeister
Verantwortlich für die übrigen Amtlichen Mitteilungen: Leiter der publizierenden Ämter und Einrichtungen

 

13/2024e Öffentliche Bekanntmachung / veröffentlicht am 13.02.2024

Elektronisches Amtsblatt

der Großen Kreisstadt Döbeln

 

WAPPENDLBekanntmachungen ab 1. Januar 2020

Gemäß Bekanntmachungssatzung der Großen Kreisstadt Döbeln vom 8. November 2019 sind öffentliche Bekanntmachungen im Sinne von § 1 Kommunalbekanntmachungsverordnung (KomBekVO) in einer elektronischen Ausgabe des Amtsblattes bekannt zu machen.

Bürger, die keinen Internetzugang haben, können in der Stadtverwaltung Döbeln, Obermarkt 1, 04720 Döbeln,
Zimmer 102 Einblick in die aktuellen Bekanntmachungen nehmen beziehungsweise erhalten diese auf Wunsch dort ausgedruckt.

Impressum

Herausgeber: Stadtverwaltung Döbeln
Redaktion: Stadtverwaltung Döbeln, Haupt- und Personalamt
Verantwortlich für die Amtlichen Mitteilungen der Stadt: Der Oberbürgermeister
Verantwortlich für die übrigen Amtlichen Mitteilungen: Leiter der publizierenden Ämter und Einrichtungen

 

Beschlüsse der 38. Sitzung des Stadtrates vom 08.02.2024

In der 38. Sitzung des Stadtrates vom 08.02.2024 wurden in öffentlicher Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:

 

Beschluss-Nr.: 338/38/2024

Antrag der Fraktion SPD/Grüne/Linke im Stadtrat Döbeln vom 27.08.2023 zur Erhöhung von Bußgeldern für Verunreinigung durch Hundekot (Posteingang 28.09.2023)
Vorlage: ANT/019/2023

Der Stadtrat beschloss die Festsetzung einer Mindestgeldbuße von 50 EUR für das nicht unverzügliche Beseitigen oder nicht ordnungsgemäße Entsorgen von Hundekot entsprechend der gültigen Polizeiverordnung. Der Betrag sollte erhöht werden, bei wiederholt begangenen Ordnungswidrigkeiten oder bei Ordnungswidrigkeiten mit besonderer Brisanz, beispielsweise in der Nähe und an Spielplätzen, bzw. in der Nähe von Kitas. Dies liegt im Ermessen der Bußgeldbehörde.


Beschluss-Nr.: 339/38/2024

Antrag der Fraktion SPD/Grüne/Linke im Stadtrat Döbeln vom 05.12.2023 - Zukunft von Döbeln sichern - Kinder- und Jugendbeteiligung stärken
Vorlage: ANT/020/2023

Der Stadtrat fasste folgenden Willensbekundungsbeschluss zum Thema Zukunft von Döbeln sichern – Kinder- und Jugendbeteiligung stärken:

  • Zukunftsweisende Entscheidungen werden im Stadtrat und seinen Gremien getroffen. Vordringlichstes Bestreben muss sein, dass dort junge Leute vertreten sind, um direkt Einfluss nehmen zu können. Die im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen werden angehalten, junge Leute für eine Tätigkeit im Stadtrat zu begeistern. Unabhängig davon sind interessierte junge Döbelner ab dem vollendeten 18. Lebensjahr aufgerufen, bei der anstehenden Kommunalwahl am 9. Juni 2024 zu kandidieren. So ist es möglich, Ideen, Vorstellungen und Wünsche direkt im höchsten Entscheidungsgremium der Stadt anzusprechen und einzubringen. Dies ist zudem wichtig, damit das Gremium eine möglichst breite demokratische Repräsentanz erhält. Ferner besteht in jeder Stadtratssitzung die Möglichkeit, im Rahmen der Bürgerfragestunde Themen zu platzieren.

  • Ergänzend bzw. als Vorstufe sollen Schülersprecher/-vertreter von Gymnasium, Oberschule, Freier Landschule und Lernförderschule zu beratenden Ausschüssen zu zielgruppenrelevanten Themen eingeladen werden.

  • Der Oberbürgermeister führt einen regelmäßigen, jährlichen Austausch mit Schülervertretern zu konkreten bzw. interessierenden Themen durch.

Beschluss-Nr.: 340/38/2024

Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Döbeln als Ortspolizeibehörde zur Abwehr von Gefahren der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie über das Anbringen von Hausnummern im Gemeindegebiet Döbeln
Vorlage: VSR/380/2024

Der Stadtrat beschloss die Polizeiverordnung mit dem eingefügten § 25 Abs. 4 der Großen Kreisstadt Döbeln als Ortspolizeibehörde zur Abwehr von Gefahren der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie über das Anbringen von Hausnummern im Gemeindegebiet Döbeln

(veröffentlicht im elektronischen Amtsblatt am 13.02.2024 unter der Nr.: 12/2024e) 


Beschluss-Nr.: 341/38/2024

Neubesetzung des Hauptausschusses
Vorlage: VSR/382/2024

  1. Der Beschluss des Stadtrates (266/30/2023) vom 02.02.2023 zur Neubesetzung des Hauptausschusses wurde aufgehoben.
  1. Der Stadtrat bestellte widerruflich durch Einigung folgende Mitglieder und Stellvertreter für den Hauptausschuss:
Sitz Mitglied Stellvertreter
1. CDU Dr. Rudolf Lehle Ullrich Kuhn
2. CDU Andreas Otto Ingo Kutsch
3. CDU Jacqueline Freiberg Rico Kretschel
4. CDU Susan Zache Dieter Hundrieser
5. FDP/FW Peter Draßdo Rocco Werner
6. SPD/Grüne/Linke Axel Buschmann Sylvio Kolb
7. SPD/Grüne/Linke Berno Ploß Jana Rathke
8. jetzt - für unser Döbeln Dirk Munzig Annemarie Reiche
9. AfD Holger Pietzsch Heiko Damme 
10. WIR FÜR DÖBELN Dietmar Damm Andreas Koch

Bei mehr als einem Stellvertreter aus einer Fraktion kann jeder Vertreter jedes Mitglied der Fraktion vertreten.


Beschluss-Nr.: 342/38/2024

Neubesetzung des Stadtentwicklungs- und Gewerbeausschusses
Vorlage: VSR/385/2024

  1. Der Beschluss des Stadtrates (271/30/2023) vom 02.02.2023 zur Besetzung des Stadtentwicklungs- und Gewerbeausschusses wurde aufgehoben.
  1. Der Stadtrat bestellte widerruflich durch Einigung folgende Mitglieder und Stellvertreter sowie sachkundige Einwohner in den Stadtentwicklungs- und Gewerbeausschuss:

Stadträte:

Sitz Mitglied Stellvertreter
1. CDU Rico Kretschel Ullrich Kuhn
2. CDU Susan Zache Jacqueline Freiberg
3. WIR FÜR DÖBELN Dietmar Damm Andreas Koch
4. SPD/Grüne/Linke Berno Ploß Stephan Conrad
5. FDP/FW Sven Weißflog Peter Draßdo
6. AfD Hans-Bernd Petrasch Heiko Damme

sachkundige Einwohner:

Sitz Mitglied
1. CDU Jürgen Spindler
2. CDU Anja Wüstrich
3. SPD/Grüne/Linke Donata Porstmann
4. WIR FÜR DÖBELN Sven Rippinghaus
5. FDP/FW Maik Schroeder

 


Beschluss-Nr.: 343/38/2024

Beendigung einer ehrenamtlichen Tätigkeit als sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Jugend, Soziales, Schulen
Vorlage: VSR/388/2024

Der Stadtrat beschloss, der Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Herrn Steffen Stopp als sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Jugend, Soziales, Schulen zuzustimmen.


Beschluss-Nr.:  344/38/2024

Neubesetzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Schulen
Vorlage: VSR/384/2024

  1. Der Beschluss des Stadtrates (257/29/2022) vom 08.12.2022 zur Besetzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Schulen wurde aufgehoben.
  1. Der Stadtrat bestellte widerruflich durch Einigung folgende Mitglieder und Stellvertreter sowie sachkundige Einwohner in den Ausschuss für Jugend, Soziales, Schulen:
Sitz Mitglied Stellvertreter
1. CDU Susan Zache Rico Kretschel
2. CDU Dr. Rudolf Lehle Ullrich Kuhn
3. SPD/Grüne/Linke Stephan Conrad Jana Rathke
4. AfD  Heiko Damme  Hans-Bernd Petrasch
5. WIR FÜR DÖBELN Heike Benedix Andreas Koch
6. FDP/FW Rocco Werner Peter Draßdo

sachkundige Einwohner:

Sitz Mitglied
1. CDU Sylvia Dürasch
2. SPD/Grüne/Linke Mareike Gerhardt 
3. SPD/Grüne/Linke Anja Heinig
4. AfD Tim Pöhlmann
5. FDP/FW Winnie Werner 

 


Beschluss-Nr.: 345/38/2024

Neubesetzung des Ausschusses für Kultur, Sport, Tourismus, Städtepartnerschaften
Vorlage: VSR/383/2024

  1. Der Beschluss des Stadtrates (258/29/2022) vom 08.12.2022 zur Neubesetzung des Ausschusses für Kultur, Sport, Tourismus, Städtepartnerschaften wurde aufgehoben.
  1. Der Stadtrat bestellte widerruflich durch Einigung folgende Mitglieder und Stellvertreter sowie sachkundige Einwohner in den Ausschuss für Kultur, Sport, Tourismus, Städtepartnerschaften:
Sitz Mitglied Stellvertreter
1. CDU Ullrich Kuhn Susan Zache
2. CDU Dieter Hundrieser Ingo Kutsch
3. Wir für Döbeln Andreas Koch Dietmar Damm
4. SPD/Grüne/Linke Sylvio Kolb Berno Ploß
5. FDP/FW Rocco Werner Peter Draßdo
6. AfD Holger Pietzsch  Heiko Damme

sachkundige Einwohner:

Sitz Mitglied
1. CDU Hagen Kunze
2. CDU Anne Eichhorn
3. SPD/Grüne/Linke Mareike Gerhardt
4. AfD Kevin Schäfer
5. Wir für Döbeln Peggy Ebert

 


Beschluss-Nr.: 346/38/2024

Neubesetzung des Seniorenbeirates
Vorlage: VSR/386/2024

  1. Der Beschluss-Nr. 260/29/2022 des Stadtrates vom 08.12.2022 wurde aufgehoben.
  1. Der Stadtrat bestellte widerruflich durch Einigung folgende Mitglieder sowie sachkundige Einwohner in den Seniorenbeirat:

Stadträte:

Sitz   / Fraktion Mitglied
1. CDU Dieter Hundrieser
2. SPD/Grüne/Linke Jana Rathke
3. SPD/Grüne/Linke Sylvio Kolb
4. AfD Holger Pietzsch

sachkundige Einwohner:

1. CDU Martin Friebel
2. SPD/Grüne/Linke Barbara Schwabe
3. AfD Josef Greiner
4. SPD/Grüne/Linke Anja Heinig

 


Beschluss-Nr.: 347/38/2024

Zustimmung zum Verkauf des Grundstückes, Flurstück 893/13 der Gemarkung Döbeln, Größe  1.193m²
Vorlage: VSR/390/2024

Der Stadtrat beschloss, das städtische Grundstück, Flurstück 893/13 der Gemarkung Döbeln an die Firma (dieser Abschnitt ist aus datenschutzrechtlichen Gründen anonymisiert) zu veräußern.

Sollte der Erwerber für die Finanzierung des Kaufpreises bzw. des Bauvorhabens Grundpfandrechte aufnehmen, wird seitens der Stadt Döbeln einer Grundbuchbestellung in entsprechender Höhe vor Eigentumsübergang zugestimmt.

Vertraglich ist die Firma zu verpflichten, dass eine Umsetzung des Vorhabens bis Ende 2025 zu erfolgen hat.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Grundstückskaufvertrag abzuschließen.

 

Liebhauser
Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Döbeln

Döbeln, den 09.02.2024

Beschlüsse der 38. Sitzung des Stadtrates vom 08.02.2024

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