Elektronisches Amtsblatt
der Großen Kreisstadt Döbeln
Bekanntmachungen ab 1. Januar 2020
Gemäß Bekanntmachungssatzung der Großen Kreisstadt Döbeln vom 8. November 2019 sind öffentliche Bekanntmachungen im Sinne von § 1 Kommunalbekanntmachungsverordnung (KomBekVO) in einer elektronischen Ausgabe des Amtsblattes bekannt zu machen. Bürger, die keinen Internetzugang haben, können in der Stadtverwaltung Döbeln, Obermarkt 1, 04720 Döbeln, |
Impressum
Herausgeber: Stadtverwaltung Döbeln
Redaktion: Stadtverwaltung Döbeln, Haupt- und Personalamt
Verantwortlich für die Amtlichen Mitteilungen der Stadt: Der Oberbürgermeister
Verantwortlich für die übrigen Amtlichen Mitteilungen: Leiter der publizierenden Ämter und Einrichtungen
13/2024e Öffentliche Bekanntmachung / veröffentlicht am 13.02.2024
Elektronisches Amtsblatt
der Großen Kreisstadt Döbeln
Bekanntmachungen ab 1. Januar 2020
Gemäß Bekanntmachungssatzung der Großen Kreisstadt Döbeln vom 8. November 2019 sind öffentliche Bekanntmachungen im Sinne von § 1 Kommunalbekanntmachungsverordnung (KomBekVO) in einer elektronischen Ausgabe des Amtsblattes bekannt zu machen. Bürger, die keinen Internetzugang haben, können in der Stadtverwaltung Döbeln, Obermarkt 1, 04720 Döbeln, |
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Beschlüsse der 38. Sitzung des Stadtrates vom 08.02.2024
In der 38. Sitzung des Stadtrates vom 08.02.2024 wurden in öffentlicher Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss-Nr.: 338/38/2024
Antrag der Fraktion SPD/Grüne/Linke im Stadtrat Döbeln vom 27.08.2023 zur Erhöhung von Bußgeldern für Verunreinigung durch Hundekot (Posteingang 28.09.2023)
Vorlage: ANT/019/2023
Der Stadtrat beschloss die Festsetzung einer Mindestgeldbuße von 50 EUR für das nicht unverzügliche Beseitigen oder nicht ordnungsgemäße Entsorgen von Hundekot entsprechend der gültigen Polizeiverordnung. Der Betrag sollte erhöht werden, bei wiederholt begangenen Ordnungswidrigkeiten oder bei Ordnungswidrigkeiten mit besonderer Brisanz, beispielsweise in der Nähe und an Spielplätzen, bzw. in der Nähe von Kitas. Dies liegt im Ermessen der Bußgeldbehörde.
Beschluss-Nr.: 339/38/2024
Antrag der Fraktion SPD/Grüne/Linke im Stadtrat Döbeln vom 05.12.2023 - Zukunft von Döbeln sichern - Kinder- und Jugendbeteiligung stärken
Vorlage: ANT/020/2023
Der Stadtrat fasste folgenden Willensbekundungsbeschluss zum Thema Zukunft von Döbeln sichern – Kinder- und Jugendbeteiligung stärken:
- Zukunftsweisende Entscheidungen werden im Stadtrat und seinen Gremien getroffen. Vordringlichstes Bestreben muss sein, dass dort junge Leute vertreten sind, um direkt Einfluss nehmen zu können. Die im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen werden angehalten, junge Leute für eine Tätigkeit im Stadtrat zu begeistern. Unabhängig davon sind interessierte junge Döbelner ab dem vollendeten 18. Lebensjahr aufgerufen, bei der anstehenden Kommunalwahl am 9. Juni 2024 zu kandidieren. So ist es möglich, Ideen, Vorstellungen und Wünsche direkt im höchsten Entscheidungsgremium der Stadt anzusprechen und einzubringen. Dies ist zudem wichtig, damit das Gremium eine möglichst breite demokratische Repräsentanz erhält. Ferner besteht in jeder Stadtratssitzung die Möglichkeit, im Rahmen der Bürgerfragestunde Themen zu platzieren.
- Ergänzend bzw. als Vorstufe sollen Schülersprecher/-vertreter von Gymnasium, Oberschule, Freier Landschule und Lernförderschule zu beratenden Ausschüssen zu zielgruppenrelevanten Themen eingeladen werden.
- Der Oberbürgermeister führt einen regelmäßigen, jährlichen Austausch mit Schülervertretern zu konkreten bzw. interessierenden Themen durch.
Beschluss-Nr.: 340/38/2024
Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Döbeln als Ortspolizeibehörde zur Abwehr von Gefahren der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie über das Anbringen von Hausnummern im Gemeindegebiet Döbeln
Vorlage: VSR/380/2024
Der Stadtrat beschloss die Polizeiverordnung mit dem eingefügten § 25 Abs. 4 der Großen Kreisstadt Döbeln als Ortspolizeibehörde zur Abwehr von Gefahren der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie über das Anbringen von Hausnummern im Gemeindegebiet Döbeln
(veröffentlicht im elektronischen Amtsblatt am 13.02.2024 unter der Nr.: 12/2024e)
Beschluss-Nr.: 341/38/2024
Neubesetzung des Hauptausschusses
Vorlage: VSR/382/2024
- Der Beschluss des Stadtrates (266/30/2023) vom 02.02.2023 zur Neubesetzung des Hauptausschusses wurde aufgehoben.
- Der Stadtrat bestellte widerruflich durch Einigung folgende Mitglieder und Stellvertreter für den Hauptausschuss:
Sitz | Mitglied | Stellvertreter |
1. CDU | Dr. Rudolf Lehle | Ullrich Kuhn |
2. CDU | Andreas Otto | Ingo Kutsch |
3. CDU | Jacqueline Freiberg | Rico Kretschel |
4. CDU | Susan Zache | Dieter Hundrieser |
5. FDP/FW | Peter Draßdo | Rocco Werner |
6. SPD/Grüne/Linke | Axel Buschmann | Sylvio Kolb |
7. SPD/Grüne/Linke | Berno Ploß | Jana Rathke |
8. jetzt - für unser Döbeln | Dirk Munzig | Annemarie Reiche |
9. AfD | Holger Pietzsch | Heiko Damme |
10. WIR FÜR DÖBELN | Dietmar Damm | Andreas Koch |
Bei mehr als einem Stellvertreter aus einer Fraktion kann jeder Vertreter jedes Mitglied der Fraktion vertreten.
Beschluss-Nr.: 342/38/2024
Neubesetzung des Stadtentwicklungs- und Gewerbeausschusses
Vorlage: VSR/385/2024
- Der Beschluss des Stadtrates (271/30/2023) vom 02.02.2023 zur Besetzung des Stadtentwicklungs- und Gewerbeausschusses wurde aufgehoben.
- Der Stadtrat bestellte widerruflich durch Einigung folgende Mitglieder und Stellvertreter sowie sachkundige Einwohner in den Stadtentwicklungs- und Gewerbeausschuss:
Stadträte:
Sitz | Mitglied | Stellvertreter |
1. CDU | Rico Kretschel | Ullrich Kuhn |
2. CDU | Susan Zache | Jacqueline Freiberg |
3. WIR FÜR DÖBELN | Dietmar Damm | Andreas Koch |
4. SPD/Grüne/Linke | Berno Ploß | Stephan Conrad |
5. FDP/FW | Sven Weißflog | Peter Draßdo |
6. AfD | Hans-Bernd Petrasch | Heiko Damme |
sachkundige Einwohner:
Sitz | Mitglied |
1. CDU | Jürgen Spindler |
2. CDU | Anja Wüstrich |
3. SPD/Grüne/Linke | Donata Porstmann |
4. WIR FÜR DÖBELN | Sven Rippinghaus |
5. FDP/FW | Maik Schroeder |
Beschluss-Nr.: 343/38/2024
Beendigung einer ehrenamtlichen Tätigkeit als sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Jugend, Soziales, Schulen
Vorlage: VSR/388/2024
Der Stadtrat beschloss, der Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Herrn Steffen Stopp als sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Jugend, Soziales, Schulen zuzustimmen.
Beschluss-Nr.: 344/38/2024
Neubesetzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Schulen
Vorlage: VSR/384/2024
- Der Beschluss des Stadtrates (257/29/2022) vom 08.12.2022 zur Besetzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Schulen wurde aufgehoben.
- Der Stadtrat bestellte widerruflich durch Einigung folgende Mitglieder und Stellvertreter sowie sachkundige Einwohner in den Ausschuss für Jugend, Soziales, Schulen:
Sitz | Mitglied | Stellvertreter |
1. CDU | Susan Zache | Rico Kretschel |
2. CDU | Dr. Rudolf Lehle | Ullrich Kuhn |
3. SPD/Grüne/Linke | Stephan Conrad | Jana Rathke |
4. AfD | Heiko Damme | Hans-Bernd Petrasch |
5. WIR FÜR DÖBELN | Heike Benedix | Andreas Koch |
6. FDP/FW | Rocco Werner | Peter Draßdo |
sachkundige Einwohner:
Sitz | Mitglied |
1. CDU | Sylvia Dürasch |
2. SPD/Grüne/Linke | Mareike Gerhardt |
3. SPD/Grüne/Linke | Anja Heinig |
4. AfD | Tim Pöhlmann |
5. FDP/FW | Winnie Werner |
Beschluss-Nr.: 345/38/2024
Neubesetzung des Ausschusses für Kultur, Sport, Tourismus, Städtepartnerschaften
Vorlage: VSR/383/2024
- Der Beschluss des Stadtrates (258/29/2022) vom 08.12.2022 zur Neubesetzung des Ausschusses für Kultur, Sport, Tourismus, Städtepartnerschaften wurde aufgehoben.
- Der Stadtrat bestellte widerruflich durch Einigung folgende Mitglieder und Stellvertreter sowie sachkundige Einwohner in den Ausschuss für Kultur, Sport, Tourismus, Städtepartnerschaften:
Sitz | Mitglied | Stellvertreter |
1. CDU | Ullrich Kuhn | Susan Zache |
2. CDU | Dieter Hundrieser | Ingo Kutsch |
3. Wir für Döbeln | Andreas Koch | Dietmar Damm |
4. SPD/Grüne/Linke | Sylvio Kolb | Berno Ploß |
5. FDP/FW | Rocco Werner | Peter Draßdo |
6. AfD | Holger Pietzsch | Heiko Damme |
sachkundige Einwohner:
Sitz | Mitglied |
1. CDU | Hagen Kunze |
2. CDU | Anne Eichhorn |
3. SPD/Grüne/Linke | Mareike Gerhardt |
4. AfD | Kevin Schäfer |
5. Wir für Döbeln | Peggy Ebert |
Beschluss-Nr.: 346/38/2024
Neubesetzung des Seniorenbeirates
Vorlage: VSR/386/2024
- Der Beschluss-Nr. 260/29/2022 des Stadtrates vom 08.12.2022 wurde aufgehoben.
- Der Stadtrat bestellte widerruflich durch Einigung folgende Mitglieder sowie sachkundige Einwohner in den Seniorenbeirat:
Stadträte:
Sitz / Fraktion | Mitglied |
1. CDU | Dieter Hundrieser |
2. SPD/Grüne/Linke | Jana Rathke |
3. SPD/Grüne/Linke | Sylvio Kolb |
4. AfD | Holger Pietzsch |
sachkundige Einwohner:
1. CDU | Martin Friebel |
2. SPD/Grüne/Linke | Barbara Schwabe |
3. AfD | Josef Greiner |
4. SPD/Grüne/Linke | Anja Heinig |
Beschluss-Nr.: 347/38/2024
Zustimmung zum Verkauf des Grundstückes, Flurstück 893/13 der Gemarkung Döbeln, Größe 1.193m²
Vorlage: VSR/390/2024
Der Stadtrat beschloss, das städtische Grundstück, Flurstück 893/13 der Gemarkung Döbeln an die Firma (dieser Abschnitt ist aus datenschutzrechtlichen Gründen anonymisiert) zu veräußern.
Sollte der Erwerber für die Finanzierung des Kaufpreises bzw. des Bauvorhabens Grundpfandrechte aufnehmen, wird seitens der Stadt Döbeln einer Grundbuchbestellung in entsprechender Höhe vor Eigentumsübergang zugestimmt.
Vertraglich ist die Firma zu verpflichten, dass eine Umsetzung des Vorhabens bis Ende 2025 zu erfolgen hat.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Grundstückskaufvertrag abzuschließen.
Liebhauser
Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Döbeln
Döbeln, den 09.02.2024